Einigungsstelle unter Vorsitz von Richter Tautphäus vom Thüringer LAG erfolgreich
am 08.05.2007 von http://blog.juracity.debeim Nordhäuser Baumaschinenhersteller HBM-Nobas, berichtet die Thüringer Allgemeine Zeitung. Mit der Einigung im Einigungsstellenverfahren wurde ein beinahe ein Jahr dauernder Konflikt zwischen Betriebsrat …
Sozialplantarifvertrag bei Motorola: Betriebsrat verlangt Nachverhandlungen
JuracityBlog / wie Heise in seinem Newsticker berichtet. Der Sozialplan (richtigerweise: Sozialtarifvertrag oder Sozialplantarifvertrag, denn Sozialpläne werden nach §§ 111 ff. BetrVG zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber vereinbart) wurde zwischen der IG M…
LAG Köln: Bestellung des Vorsitzenden der Einigungsstelle bei Streit zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber über die Person
JuracityBlog / Das LAG Köln (Beschluss vom 05.03.2007 - 2 TaBV 10/07, Volltext) setzte auf Antrag des Betriebsrats nach § 98 ArbGG eine Einigungsstelle zur Verhandlung über einen Sozialplan mit je zwei Beisitzern ein. Da sich Betriebsrat und Arbeitgebe…
Nicht ohne meinen Betriebsrat - Tipp für leitende Angestellte: Pflegen Sie ein gutes Verhältnis zur Arbeitnehmervertretung
JuracityBlog / diesen Tipp geben die Autoren eines Ratgebers für Führungskräfte, Glock und Abeln, zwei Berliner Arbeitsrechtler, wie die Handakte Weblawg unter Berufung auf einen Bericht der Wirtschaftswoche mitteilt. Das deckt sich mit den Erfahrung…
Dresscode: Wer soll das bezahlen? Einigungsstelle für Kosten für Dienstkleidung nicht zuständig
JuracityBlog / so das Bundesarbeitsgericht (BAG, Beschluss vom 13.02.2007 - 1 ABR 18/06). Der Betriebsrat eines Spielcasinos hatte den Spruch einer Einigungsstelle angefochten, weil diese zwar die Einführung von einheitlicher Personalkleidung (dunkle Anz…
2 BvR 2470/06 vom 20.03.2007
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein beamtenrechtliches Konkurrentenstreitverfahren. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Auswahlentscheidung des Thüringer Justizministeriums zur Besetzung der Stelle des Präsidenten des Thüringer Landesar…
Betriebsverfassungsrecht: Betriebsversammlung XXL?
JuracityBlog / Das Arbeitsgericht Nordhausen hat nach Pressemitteilungen einen Antrag der Geschäftsführung der Norhäusener Zweiradschmiede Bike Systems auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Räumung des durch Mitarbeiter besetzten Fir…
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