Einigungsgebühr bei Einigung nur in der Hauptsache
Das OLG Köln hat sich im Beschluss vom 25.01.2010 – 17 W 8/10 -mit der Frage befassen müssen, ob eine Einigungsgebühr in einem Rechtsstreit bereits dann entsteht, wenn sich die Parteien nur in der Hauptsache einigen, nicht aber über die Kosten. Zutreffend stellte sich das Gericht auf den Standpunkt, dass es gebührenrechtlich unschädlich ist, wenn es trotz …
» Vollständiger ArtikelThemen: Erledigung , Vergütungs- Und Kostenrecht , Einigungsgebühr , Einigungsgebühr Erledigung Der Hauptsache
Erschienen 27. März 2010 auf http://www.blog.beck.de/blog.
BGH: Erledigung der Hauptsache und Kosten bei einer vor einem unzuständigen Gericht erhobenen Unterlassungsklage
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 16. Juni 2010 — BGH Beschluss vom 18.03.2010 I ZB 37/09 ZPO § 91a Leitsatz des BGH: Erklären die Parteien eine vor dem unzuständigen Gericht erhob…
Nur Terminsgebühr aus reduziertem Streitwert bei verspäteter Erledigungserklärung?
beck-blog | 9. Oktober 2010 — Wichtige Fragen des Zusammenspiels von Erledigungserklärung und Streitwert der Terminsgebühr für den Verhandlungstermin hat der…
Kein Vergleich vor dem Arbeitsgericht nur über die Hauptsache
beck-blog | 29. August 2009 — Eine Vielzahl arbeitsgerichtlicher Verfahren endet erfreulicherweise durch Vergleich. Dies wird nicht zuletzt dadurch begünstig…
BGH: Kostenentscheidung bei übereinstimmender Erledigungserklärung vor dem unzuständigen Gericht - Zur Frage, wem die Kosten des R…
MEDIEN INTERNET und RECHT | 28. April 2010 — 1. Erklären die Parteien eine vor dem unzuständigen Gericht erhobene, in der Sache aber begründete Unterlassungsklage übereinstimm…
Die Einigungsgebühr kann man nicht "sparen"
beck-blog | 19. Februar 2011 — Mit der hin und wieder zu beobachtenden Praxis, zur Vermeidung weiterer Kosten einen Prozess dergestalt zu beenden, lässt die …
Anfechtung einer gemischten Kostenentscheidung
Rechtslupe | 30. November 2011 — Mit der Revision oder Anschlussrevision kann eine gemischte Kostenentscheidung des Berufungsgerichts nach § 91a ZPO nicht mit …
Tragweite der Prozesskostenhilfebewilligung
beck-blog | 16. Januar 2010 — Das OLG Düsseldorf hat in einem sehr praxisnahen Beschluss vom 18.12.2009 - 8 WF 216/09 - sich zutreffend auf den Standpunkt …
BGH, I ZB 37/09: Kosten bei Erledigung der Hauptsache
ipweblog.de | 3. Mai 2010 — BGH, Beschluss vom 18. März 2010 - I ZB 37/09 Erklären die Parteien eine vor dem unzuständigen Gericht erhobene, in der Sache…
Kostenentscheidung nach vermuteter Erledigung der Hauptsache
Rechtslupe | 16. April 2009 — Haben die Parteien übereinstimmend den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt, so entscheidet das Gericht über die…
Höchstgebühr im Widerspruchsverfahren?
beck-blog | 8. November 2010 — Das OVG Magdeburg hat sich im Beschluss vom 11.10.2010 – 1 O 140/10- mit der Frage befasst, welche Gebühren erstattungsfähig si…
