Einigungsgebühr auch für eine außergerichtliche Einigung aus der Staatskasse

Zutreffend hat der VGH München im Beschluss vom 26.06. 2009 -21 C 09.700 -entschieden, dass für den im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts bei der Festsetzung der aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütung auch eine Einigungsgebühr nach Nr. 1000 VV RVG für eine außergerichtliche Einigung festgesetzt werden kann. Denn die Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts für ein Gerichtsverfahren umfasse auch außergerichtliche Verhandlungen und damit den Abschluss einer außergerichtlichen Vereinbarung. Eine Beschränkung auf Vergleiche, die vor Gericht protokolliert werden, sei weder § 48 RVG noch einer sonstigen Vorschrift des Abschni…