Einigung zwischen Springer und KEK geplatzt
am 23.12.2005 von http://www.recht-blog.com
Die FAZ.NET berichtet in ihrer online Ausgabe folgendes:
Die sich abzeichnende Einigung zwischen dem Axel Springer Verlag und der Medienaufsicht KEK ist gescheitert.
Nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung weist Springer die Anforderungen der KEK an einen unabhängigen Fernsehbeirat bei der Sendergruppe Pro Sieben Sat.1 entschieden zurück. „Das ist völlig inakzeptabel und käme einer Enteignung gleich”, heißt es bei Springer.
Der Fernsehbeirat sollte den Weg für eine KEK-Genehmigung der geplanten Übernahme von Pro Sieben Sat.1 durch den Verlag ebnen. Anders als in der vergangenen Woche vereinbart fordere die KEK von Springer, bei dem betroffenen Sender völlig auf wirtschaftlichen Einfluß zu verzichten, heißt es bei dem Medienkonzern.
Springer braucht die Zustimmung der KEK, um seine Fernsehpläne verwirklichen zu können. Diese soll laut Gesetz eine zu große Meinungsmacht einzelner Unternehmen verhindern.
Sollte diese Nachricht den Tatsachen entsprechen, dürfte die Übernahme durch Springer gescheiter sein.
Quelle: FAZ.NET vom 23.12.2005
Berichtet durch Rechtsanwalt Holger Kiefer
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