Einigung über Anti-Rassismus-Rahmenbeschluss
am 20.04.2007 von Vier StrafverteidigerDer EU ist es doch gelungen, nach fast sieben Jahren Diskussion eine Einigung über einen Anti-Rassismus-Rahmenbeschluss zu erzielen. Die EU-Justizminister nahmen bei ihrer Ratstagung am Donnerstag ein Papier an, das Mindeststandards im Kampf gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit vorsieht. Demnach …
Europa und Fremdenfeindlichkeit: Wir sind uns einig, dass wir uns nicht einig sind
Lichtenrader Notizen / 1. SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4216/05 von Proinsias De Rossa (PSE) an den Rat Betrifft: Vorgeschlagene Rahmenrichtlinie gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit Nach der 2642. Ratssitzung – Justiz und Inneres – am 24. Februar 2005 in Brüssel stel…
Europäische Beweisanordnung
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Rat der EU-Justizminister hat am 1. Juni 2006 eine politische Einigung über den Rahmenbeschluss zur Europäischen Beweisanordnung erzielt. Hiernach sollen zukünftig Verfügungen von Richtern und Staatsanwälten zur Erlangung von Sachen, Schrift…
24.02.2005 EU-Justizminister: Einigung auf europaweite Vollstrec
Bundesjustizministerium / Die Justizministerinnen und -minister der EU haben heute in Brüssel den Rahmenbeschluss über die gegenseitige Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen endgültig angenommen. Eine entsprechende politische Einigung konnten die Ministerinnen und Min…
amnesty international - Aktioncourage-SOS Rassismus
Menschenrechte / Regierung hat noch immer keinen Plan gegen Rassismus Berlin, 21. März 2007 - amnesty international (ai) und Aktioncourage-SOS Rassismus haben die Bundesregierung aufgefordert, endlich einen nationalen Aktionsplan gegen Rassismus vorzulegen. Anlas…
Q-rage: Schule ohne Rassismus
Menschenrechte / Heute gibt es die erste Ausgabe von Q-rage als Beilage zur taz. Q-rage ist die Zeitschrift zum Projekt Schule ohne Rassismus. Wer keine taz mehr bekommen hat, kann sich hier die PDF-Datei herunterladen.…
Experten warnen vor wachsendem Rassismus in Europa
Menschenrechte / Brüssel (AP) Der Rassismus in Europa hat nach Ansicht von Experten in den letzten Jahren zugenommen. Auf einer Konferenz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zogen die Delegierten am Montag in Brüssel eine überwiege…
Verkehrssünder im Visier der EU-Justizminister: Bußgelder werden ab 2007 europaweit eingetrieben
DPMS INFO / Die Justizminister der 25 EU-Mitgliedstaaten beschlossen am Donnerstag die gegenseitige Anerkennung von Straf- und Bußgeldern innerhalb der Europäischen Union. Die einzelnen anzuerkennenden Strafen sind abschließend aufgezählt. Ab einem Bußgeld…
Internationale Woche gegen Rassismus
Menschenrechte / Interkultureller Rat veröffentlicht Ideen und Anregungen Die Internationale Woche gegen Rassismus findet in diesem Jahr vom 13. bis 20. März 2005 statt. Sie wird abgeschlossen durch den Internationalen Tag gegen Rassismus der Vereinten Nationen am…
Rassismus: Alltag im Fußballstadion?
Handakte WebLAWg / In Deutschlands Fußballarenen greift der Rassismus um sich - und das Phänomen beschränkt sich nicht länger auf untere Ligen. Der Fußball-Weltverband FIFA und der Deutsche Fußball-Bund (DFB) wollen hart durchgreifen. Quelle: dw-world vom 17.9.20…
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