Einigung in Sachen Vertragsstrafe wegen Spamming
am 28.04.2006 von Andere AnsichtIn Sachen Spamming trotz Unterlassenserklärung hat es eine Einigung gegeben. Als Unterlassensgläubiger werde ich mir heute nachmittag in der Montblanc-Boutique …
Neues in Sachen Vertragsstrafe wegen Spamming
Andere Ansicht / Zwei Wochen nach Abgabe der strafbewehrten Unterlassungserklärung kam die nächste Spam-Mail. Nachdem ich nun die Vertragsstrafe geltend gemacht und zum 28.4. fällig gestellt habe, hat sich nun eine Anwaltskanzlei gemeldet und ein erstes Angebot u
Spamming trotz Unterlasseserklärung
Andere Ansicht / Die Firma T. aus D. will es wohl wissen. Nach dem Gerangel um meine Abmahnung wegen des Versandes von Werbemail hat sie anfang April nun eine von ihren Anwälten formulierte Unterlassensverpflichtungserklärung abgegeben, dergestalt sie sich verpfli
OLG Hamm: Streitwert Fax-Spamming
advobLAWg / Das OLG Hamm hat schon am 11.03.2005 unter dem Aktenzeichen 1 Sbd 13/05 per Beschluss entschieden, dass bei einer Unterlassungsklage wegen nicht erbetener Telefaxwerbung (Fax-Spamming) von einem Streitwert von mehr als 5.000 Euro auszugehen ist.
VG Köln: RegTP darf Fax-Spamming für 0900-Rufnummer untersagen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Kanzlei-Infos hatten schon am 11.07.2005 berichtet, nun liegen auch die schriftlichen Entscheidungsgründe vor.Das VG Köln (Beschl. v. 29.06.2005 - Az: 11 L 765/05) hat entschieden, dass die damalige RegTP (heute: Bundesnetzagentur) befugt war,
A Spamming Lawyer?
Law & Justice / I first thought it was a late 1 April joke, but it seems it isnt: apparently a German lawyer sent spam, and kept on doing this in spite of several kind requests to stop. Another lawyer, receiver of the spam was not amused and got a court order again
OLG Hamburg: Keine Störerhaftung bei Fax-Spamming
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Hamburg (Urt. v. 29.04.2004 - Az.: 3 U 204/03) hatte darüber zu entschieden, inwieweit ein Netz-Anbieter, der 0190-Rufnummern an seine Kunden weitervermietet, als Mitstörer für das Fax-Spamming seiner Kunden bgzl. dieser Rufnummern haftet.
Falschparker gibt Unterlassenserklärung ab
Andere Ansicht / Gerade kommt per Fax die Unterlassenserklärung des Falschparkers von letzter Woche an. Damit erspart er sich die Kosten für die Halterermittlung. Sein Kollege aus Coburg wird da wohl die Kosten iHv. 5,10 EUR zahlen müssen. Anfrage an die Kfz-Zulas
Law-Podcasting.de: Click Spamming - ein rechtlich junges Phänomen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es diesen Donnerstag ein Podcast zum Thema Click Spamming - ein rechtlich junges Phänomen.Inhalt: Dabei geht es vor allem um die Frage, inwieweit Manipulationen bei click-basierten Abr
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