Einigung im US-Datenschützerstreit
am 06.10.2006 von http://log.handakte.de/
Alle US-Terrorfahnder erhalten europäische Fluggastdaten, sie verzichten jedoch auf ihren direkten Zugriff auf europäische Buchungssysteme. Das ist die Einigung im transatlantischen Datenschützerstreit.
Sie sei das Ergebnis von Marathonverhandlungen, die in der Nacht per Video-Konferenz geführt wurden, teilte der EU-Ministerrat am Freitag mit. Demnach müssten Fluggesellschaften dem …
Entstehung und Zukunft der Europäischen Verfassung
Handakte WebLAWg / Die Europäische Union feiert am 9.5.2007 ihren 50. Geburtstag, doch sie feiert ohne eine Verfassung. Nun hoffen viele, dass die deutsche Ratspräsidentschaft Bewegung in den seit Jahren stockenden Verfassungsprozess bringt. Die Europäische Union ha…
"Work on E-Justice " - Europäische Konferenz zum IT-Einsatz in der Justiz eröffnet
JIPS News / Im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft findet derzeit in Bremen die Europäische Konferenz zum ...…
EuGH: Weitergabe privater Fluggastdaten illegal
advobLAWg / Der Europäische Gerichtshof hat die Weitergabe privater Fluggastdaten an die USA für widerrechtlich erklärt:Netzeitung: Weitergabe von Fluggast-Daten an USA illegalsueddeutsche.de: Übermittlung europäischer Fluggastdaten an USA ist illegalFocus…
4. Europäische Juristentag
Law on the Blog / Vom 3.5. - 5.5.2007 tagte der 4. Europäische Juristentag in Wien und damit erstmals in Österreich. Themenschwerpunkte waren Fragen des europäischen Vertrags-, und Strafrechtes, sowie der Migration nach Europa.…
Die Europäische Kommission will Sicherheit des Güterverkehrs erhöhen
Straßenverkehrsrecht / Die Europäische Kommission will den Güterverkehr besser vor Terrorismus schützen. Unternehmen sollen dazu aufgefordert werden, ihr Sicherheitsniveau an europäische Mindeststandards anzupassen. Ein am 28.02.2006 angenommener Vorschlag für ein…
Echter Handelsvertreter? Niederlage für die Kommission
Euro Law / Das Europäische Gericht erster Instanz hat am 15. September eine interessante Entscheidung in Sachen DaimlerChrysler AG v Europäische Kommission (Rechtssache T-325/01) gefällt. Das Gericht hatte über eine Klage auf Nichtigerklärung einer Entsch…
» Terrorfahnder bekommen europäische Passagierdaten | Welt | Deutsche Welle | 06.10.2006
Alle US-Terrorfahnder erhalten europäische Fluggastdaten, sie verzichten jedoch auf ihren direkten Zugriff auf europäische Buchungssysteme. Das ist die Einigung im transatlantischen Datenschützerstreit. &q…
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