Einige Anmerkungen zum BVerfG…
am 07.09.2005 von http://blog.staatsrecht.info
Nachdem das BVerfG nun die Gründe für seine Entscheidung zur vorzeitigen Bundestagsauflösung veröffentlicht hat, kann und will ich mir einige Anmerkungen nicht verkneifen: Dass ich mit der Entscheidung nicht einverstanden bin, muss ich kaum sagen. Schliesslich hatte ich schon früher zum Ausdruck gebracht, dass Art. 68 GG m.E. hier keine hinreichende Rechtsgrundlage bietet. Nun geht es aber darum, näher auf die Argumente des Gerichts einzugehen, das sich in überraschender Einmütigkeit (mit Ausnahme des Richters Jentsch) dazu entschlossen hat, die politischen Akteure gewähren zu lassen.
Interessant ist schon folgende Formulierung:
Grundsätzlich bedürfen der Bundeskanzler und seine Regierung einer verlässlichen parlamentarischen Mehrheit. Verlässlich bedeutet in diesem Zusammenhang, dass der Kanzler für das von ihm vertretene politische Konzept eine prinzipielle und ausreichende parlamentarische Unterstützung erwarten darf. Ob der Kanzler über diese verlässliche Unterstützung verfügt, kann von außen nur teilweise beurteilt werden. Aus den parlamentarischen und politischen Arbeitsbedingungen kann sich ergeben, dass der Öffentlichkeit teilweise verborgen bleibt, wie sich das Verhältnis des Bundeskanzlers zu den seine Politik tragenden Fraktionen entwickelt. Es muss nicht offen und nicht eindeutig zu Tage treten, ob der Kanzler und seine Regierung noch über eine verlässliche parlamentarische Mehrheit verfügen.
So weit so gut: Wenn der Kanzler geschickt genug agiert, schwelt die Vertrauenskrise erst einmal im Verborgenen. Nur weil alle denken, dass in Berlin alles rund läuft, muss das ja noch lange nicht den Tatsachen entsprechen…
Das Gericht führt weiter aus:
Die Auflösung des Deutschen Bundestages ist ein Eingriff in die Freiheit eines von Verfassungs wegen auf vier Jahre sich erstreckenden Abgeordnetenmandats (Art. 38 Abs. …
BVerfG zur Bundestagsauflösung 1983
LAWgical / In den letzten Tagen streiten sich (nicht nur) die Verfassungsrechtler über die Frage, ob der Bundespräsident nach der gescheiterten Vertrauensfrage den Bundestag auflösen darf, obwohl diese in gewisser Weise fingiert war. Eine ähnliche Situatio…
Entscheidung ueber Neuwahl am Donnerstagmorgen
Feder-und-Paragraph.de / Nach einer Pressemitteilung des BVerfG (Pressemitteilung 76/2005) wird der zweite Senat sein Urteil in Sachen "Bundestagsauflösung" an diesem Donnerstag, dem 25. August 2005, um 10 Uhr bekannt geben. Spannend. …
BVerfG: Urteilsverkündung im Verfahren Bundestagsauflösung
Jurabilis / Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts wird in dem Verfahren Bundestagsauflösung auf der Grundlage der mündlichen Verhandlung vom 9. August 2005 am Donnerstag, 25. August 2005, um 10.00 Uhr im Sitzungssaal des BVerfG Schlossbezirk 3, Karl…
BVerfG: Urteil zur Bundestagsauflösung im Volltext
muepe.de | weblog peter müller / BVerfG v. 25.08.2005 - 2 BvE 4/05, 2 BvE 7/051. Die auf Auflösung des Bundestages gerichtete Vertrauensfrage ist nur dann verfassungsgemäß, wenn sie nicht nur den formellen Anforderungen, sondern auch dem Zweck des Art. 68 GG entspricht. Das Grund…
BVerfG: Urteil zur Bundestagsauflösung
Streitsache / Blog / Die Entscheidung BVerfG v. 25.08.2005 - 2 BvE 4/05, 2 BvE 7/05 im Volltext (muepe.de)…
Rechtsquellen zur geplanten Neuwahl
Lichtenrader Notizen / GG Artikel 67 (1) 1 Der Bundestag kann dem Bundeskanzler das Mißtrauen nur dadurch aussprechen, daß er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt und den Bundespräsidenten ersucht, den Bundeskanzler zu entlassen. 2 Der Bundesprä…
Selbstauflösung des Bundestages und Föderalismusreform
staatsrecht.info / Irgendwie geht einem die Diskussion über die Auflösung des Bundestages ja schon auf die Nerven. Warum traut sich eigentlich kaum einer der Rechtswissenschaftler, die sich hier zu Worte nehmen, das eigentliche Dilemma zu benennen: Es geht doch gar…
Geschichte wird gemacht, es geht voran...
mepHisto-bLAWg / Pressestelle des Bundesverfassungsgerichts: Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat die Organklage derBundestagsabgeordneten Hoffmann und Schulz, die sich gegen die Anordnung des Bundespräsidenten vom 21. Juli 20…
Vorgezogene Neuwahlen im Herbst
Feder-und-Paragraph.de / Bundeskanzler Schröder hat in einer Ansprache - nachdem die Wahlniederlage in NRW offenkundig war - vorgezogene Neuwahlen für den Herbst in Aussicht gestellt. Doch vor einem derartigen Schritt hat das Grundgesetz gewisse Hürden gestellt, die…
Vertrauensfrage macht Neuwahlen
Handakte WebLAWg / Am Freitag, 1. Juli hat Bundeskanzler Gerhard Schröder die Vertrauensfrage vor dem Deutschen Bundestag gestellt. Damit will der Bundeskanzler erreichen, dass Bundespräsident Horst Köhler von den Möglichkeiten des Grundgesetzes Gebrauch machen kan…
(Kein) Selbstauflösungsrecht des Bundestages
chris.blog » Jura / In der Schule habe ich gelernt, dass die Auflösung des Bundestages (nur) dieser selbst beschließen kann. Ich erinnere mich gut daran, weil es mir so unglaublich plausibel erschien, was mein Lehrer, der inzwischen tot ist, uns da erzählte. Plausibe…
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