Einholung eines überflüssigen Gutachtens unter unnötigem Einsatz von Steuergledern

Ich hatte bereits berichtet, dass die niedersächsische Polizei Steuergelder verschwendet, indem sinnlose Gutachten in Auftrag gegen werden und diesen Aufträgen auch Folge geleistet wird. In Anbetracht der Tatsache, dass in dem Strafverfahren eine Auseinandersetzung mit einem solchen Gutachten erfolgen müsse, hatte ich meine Beiordnung beantragt. Dazu meint in der Beschwerde nun das Landgericht Braunschweig (3 Qs 167/08 vom 4.12.2008): Die Kammer vermag nicht nachzuvollziehen, warum das Gutachten eingeholt wurde. Es erschließt sich auf den ersten Blick, dass es sich bei dem aufgefundenen Gegenstand um einen Schlagring und damit um einen verbotenen Gegenstand gemäß Anlage 2, Abschnitt 1, Ziff. 1.3.2. zu § 2 Abs. 2 bis 4 Waffengesetz handelt. Ein unnötiger Einsatz von Steuergeldern durch die Einholung überflüssiger Gutachten ist jedenfalls nicht geeignet, die Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage zu begründe…