Einheitsbeschwerde gegen Vor- und Zwischenentscheide
am 24.09.2007 von KunzOBlog
Abgesehen von Vor- und Zwischenentscheiden über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren, gegen welche die Einheitsbeschwerde immer ergriffen werden kann (und muss, vgl. Art. 92 BGG), ist die Einheitsbeschwerde gegen andere Vor- und Zwischenentscheide nur unter den Voraussetzungen von Art. 93 BGG zulässig.
Das …
(Keine) Strafrechtsbeschwerde gegen Zwischenentscheide
strafprozess / In einem weiteren zur BGE-Publikation bestimmten Entscheid hat das Bundesgericht die Anfechtbarkeit von Zwischenentscheiden nach Art. 92 und 93 BGG verneint (1B_88/2007 vom 12.09.2007). Im vorliegenden Fall hat sich ein Beschuldigter gegen eine unter…
Die VO BGG vor Bundesgericht
KunzOBlog / Das Bundesgericht hatte sich im Rahmen des Beschwerdeverfahrens gegen den Budgetbeschluss des Gemeinderats Zürich zur Instandsetzung der Hardbrücke mit der Verordnung des Regierungsrats des Kantons Zürich vom 29. November 2006 über die Anpassung…
Beschwerde gegen Zuständigkeitsentscheide in Strafsachen
KunzOBlog / In einem zur Publikation vorgesehenen Entscheid hatte sich das Bundesgericht mit der Frage zu beschäftigen, unter welchen Voraussetzungen Zuständigkeitsentscheide von Untersuchungsbehörden angefochten werden können.…
Nachsichtiges Bundesgericht
strafprozess / In einem äusserst kurz begründeten Urteil (6B_423/2007 vom 17.08.2007) tritt das Bundesgericht auf die Beschwerde eines Geschädigten gegen einen Einstellungsbeschluss nicht ein. Es verweist auf seine von der Literatur abweichende jüngste Rechtspr…
Zur Anfechtung von Kontensperren im Rechtshilfeverfahren
strafprozess / In Rahmen eines Rechtshilfeverfahrens (Rechtshilfe an Rumänien) hat die Bundesanwaltschaft in einer Eintretens- und Zwischenverfügung Bankkonten beschlagnahmt. Die Betroffenen haben sich gegen diese Verfügung mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim…
Es lebe die Dorénaz-Praxis
KunzOBlog / In Kantonen, die ein Nichtigkeitsrechtsmittel kennen (wie z.B. der Kanton Zürich), ist es bekanntlich zulässig, zuerst den Entscheid des Kassationsgerichts abzuwarten und erst danach die Beschwerde an das Bundesgericht zu ergreifen (Art. 100 Abs. 6…
Verdichteter Tatverdacht nicht belegt
strafprozess / Das Bundesgericht hebt ein Urteil der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts ( BB.2007.16) gut, welche der Inhaberin eines gesperrten Bankkontos die Freigabe verweigert hatte ( 1B_79/2007 vom 27.11.2007). In der Sache selbst hat das Bundesgerich…
Kognition bei Beschwerden gegen Rechtsöffnung
KunzOBlog / Seit Inkrafftreten des neuen Bundesgerichtsgesetzes am 1. Januar 2007 können Rechtsöffnungsentscheide mit der Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht weitergezogen werden. Dabei können - anders als noch unter dem OG - jegliche Verletzun…
Beschwerde gegen Sistierungsverfügung?
strafprozess / In einem zur BGE-Publikation vorgesehenen Entscheid ( 1B_210/2007 vom 16.10.2007)erweitert das Bundesgericht seine Nichteintretenspraxis nach Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG (nicht wieder gutzumachender Nachteil) und zur Begründungspflicht ( Art. 42 Abs…
» 4A_144/2007 (29.08.2007)
» SR 173.110 Art. 92 Vor- und Zwischenentscheide ber die Zustndigkeit und den Ausstand (Bundesgesetz ber das Bundesgericht)
» SR 173.110 Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide (Bundesgesetz ber das Bundesgericht)
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