Einheiten- und Zeitgesetz
am 04.03.2008 von Blickpunkt Recht & Steuern
Die Bundesregierung plant mit einem jetzt in das Gesetzgebungsverfahren eingebrachten Gesetzentwurf, das Einheitengesetz und das Zeitgesetz zu einem “Einheiten- und Zeitgesetz” zusammenzuführen, freilich ohne größere inhaltliche Änderungen vorzunehmen.
Darüber hinaus ist darin vorgesehen, Vorschriften zur Rechtsnatur, Organisation und zum Aufgabenbereich der Physikalisch-Technischen-Bundesanstalt so weit wie möglich vom Eichgesetz in …
Neue Führungsstruktur für die BaFin
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Bundesregierung hat fünf Jahre nach Gründung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) eine Reform der Leitungsorganisation auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss einen Gesetzentwurf, wonach künftig ein fü…
Keine Evaluierung der Waffengesetznovelle von 2003
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Bundesregierung lehnt eine Evaluierung der Waffenrechtsnovelle von 2003 ab. Man habe, so die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage im Deutschen Bundestag, die Vorschriften, die sich “im Wesentlichen bewährt” h&…
Verfahrensrecht in der Sozialversicherung
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Reform des Verfahrensrechts in der Sozialversicherung (Sozialgesetzbuch IV) auf den Weg gebracht. Das Gesetz sieht unter anderem vor, die Vorschriften zum Sozialversicherungsausweis zusammenzufassen und…
Novelle des Waffenrechts
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Weg zur Neuregelung des Waffenrechts ist frei. Mit großer Mehrheit stimmte der Bundestags-Innenausschusses gestern dem durch einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen modifizierten Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Novellierun…
Fahrlehrergesetz
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Bundesregierung will das Fahrlehrergesetz an EU-Vorgaben anpassen. Dazu hat sie jetzt einen Gesetzentwurf in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Hierin soll geregelt werden, was Fahrlehrer, die ihre Fahrlehrerbefugnis im EU-Ausland oder in ei…
Sicherstellung von Vermögen oder Beweismitteln in der EU
Blickpunkt Recht & Steuern / Über die Vollstreckung von Entscheidungen über die Sicherstellung von Vermögensgegenständen oder Beweismitteln in der Europäischen Union hat die Bundesregierung jetzt einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem der entsprechende E…
Neues Vergaberecht
Blickpunkt Recht & Steuern / Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Vergaberechts beschlossen und in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Besonders wichtig ist die Verstärkung der Mittelstandsklausel. Für kleine und mittlere Unt…
Vereinfachung des Ausfuhrverfahrens
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Bundesregierung beabsichtigt, mit mehreren Änderungen der Außenwirtschaftsverordnung das Ausfuhrverfahren zu vereinfachen. So soll in der 81. Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung unter anderem das bisherige…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
