Einheit der Rechtsordnung
In einer Klausur war zu prüfen, ob ein Autofahrer einem Anspruch aus § 7 I StVG augesetzt ist, nachdem er ein plötzlich auf die Straße springendes 9jähriges Kind angefahren und verletzt hatte. Ein Prüfungspunkt war dabei, ob sich das Verhalten des Kindes als Mitverschulden nach § 9 StVG anspruchsmindernd auswirkt. Dazu erklärte ein Kandidat das Folgende: M ist hier plötzlich und unerwartet aus einer Parkkolonne aufgetaucht und hat die Fahrbahn gekreuzt. Dies könnte als Mitverschulden gesehen werden. M ist jedoch erst 9 Jahre alt und somit noch Kind und nicht voll strafbar. In folge dessen ist ihm auch ein Mitverschulden nicht anzurechnen. So war das mit dem Postulat von der Einheit der Rechtsordnung auch nicht gemeint... Richtig wäre hier ein Verweis auf § 828 II, 1 BGB gewesen.
Bitte beachten Sie: Dieser Artikel ist nicht mehr im Original verfügbar.Wichtige BGH-Entscheidung zum Verkehrsrecht
Unfall - Blog | 11. September 2007 — BGB §§ 254 Ea, 823 Ac; StVG §§ 9, 17 Ein Leasinggeber, der Eigentümer aber nicht Halter des Leasing-Kraftfahrzeugs ist, muss …
BGH: Autofahrer haften immer allein bei Unfällen mit Fußgängern an Bushaltestellen
Blog der Verkehrsunfallabwicklung | 19. August 2006 — Autofahrer müssen an Bushaltestellen besonders vorsichtig vorbeifahren. Wenn Sie das nicht tun, müssen sie für die Folgen alleine …
Schadenersatz: Haftung auch für Bissverletzungen durch angeketteten Hund
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 20. April 2009 — Beißt ein Hund zu, haftet in aller Regel sein Halter. Ist von früheren Vorfällen bekannt, dass der Vierbeiner gefährlich ist, k…
Ohne Schutzhelm - Mitverschulden des radfahrenden
Recht und Alltag | 6. Juli 2006 — Wer bei einem nicht selbst verschuldeten Fahrradunfall Kopfverletzungen erleidet, weil er keinen Helm getragen hat, muss sich e…
Gesamtschuldnerische Haftung nebeneinander verantwortlicher Schädiger (Verkehrsunfall)
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 22. Oktober 2010 — Der Bundesgerichtshof hatte sich mit dem tragischen Schicksal eines Unfallhelfers zu beschäftigen (Urteil vom 05.10.2010, Az.: …
Bikercrash ohne Motorradkleidung: Mitverschulden!
Schadenfixblog | 5. Februar 2010 — Bei einer Entscheidung des Oberlandesgericht Brandenburg (OLG) Urteil vom 23.07.2009 (Az.: 12 U 29/09) ging es wie so oft um di…
Haftungsverteilung, wenn Radfahrer auf falscher Straßenseite fährt
examensrelevant.de | 16. März 2010 — Das AG München (343 C 5058/09) hat entschieden, dass ein rechtsabbiegender Autofahrer, der mit einem ihm entgegenkommenden, a…
Fünfjähriger fährt Rentner an: Aufsichtspflicht verletzt?
Härlein + Kollegen Rechtsanwälte | 29. April 2012 — Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hat entschieden, dass Eltern nicht zwangsläufig für ihr minderjähriges und noch schuldunfäh…
Mitverschulden des Autofahrers bei Unfall mit einem Kind
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 12. Juli 2010 — Beim Landgericht Bielefeld (20 S 3/10) wurde ein interessanter Fall verhandelt, der Autofahrer hellhörig lassen werden muss: Es…
Ersatzanspruch eines Unfallhelfers
Rechtsanwälte Spoth Beyer Reidlingshöfer | 18. Januar 2011 — Mit seinem Urteil vom 05.10.2010 (Aktenzeichen: VI ZR 286/09) hat der BGH entschieden, dass einem Unfallhelfer auch dann ein An…

