Eingruppierung Rechtspfleger bzw. Rechtspflegerin
am 28.04.2007 von JuracityBlogNach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 21.02.2007 - Aktenzeichen AZR /06, Volltext) kann eine Rechtspflegerin, deren Tätigkeit zu 70 % aus Aufgaben der Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung besteht, nicht mehr als die Vergütungsgruppe IV b Fallgruppe 1 a BAT bzw. hier BAT-O verlangen. Es lehnte die begehrte Höhergruppierung in die Vergütungsgruppe IV a BAT-O und anschliessend durch Aufstieg in die Vergütungsgruppe III BAT-O ab. Auch dass die Kolleginnen und Kollegen in Thüringen höher eingruppiert werden, liess das Bundesarbeitsgericht nicht gelten. Wie bereits in zahlreichen Entscheidungen zuvor hält das Bundesarbeitsgericht bei der Eingruppierung eine …
Rechtspfleger weiß, was Verteidiger wissen muss
Lichtenrader Notizen / Von den Kopien sind nach Durchsicht der Akten nur 18 Blatt erstattungsfähig. Nicht zu erstatten sind Kopien von gerichtlichen Verfügungen und EDV-Ausdrucken. schreibt die Rechtspflegerin. Ist natürlich Unsinn. Der Verteidiger entscheidet selbst,…
BAG: Höhergruppierung sächsischer Lehrer bei begrenzter Stellenzahl
Rechtblog / Nach den Lehrerrichtlinien des Freistaats Sachsen haben Grundschullehrer einen Anspruch auf Höhergruppierung von der Vergütungsgruppe IVa in Vergütungsgruppe III BAT-O, wenn sie sich sechs Jahre lang in ihrer Tätigkeit bewähr…
TVÖD/BAT: Vergütungsgruppe steht im Arbeitsvertrag = Rechtsanspruch?
JuracityBlog / Nicht nur in Arbeitsverträgen im Bereich von TVÖD, TV-L und BAT, aber dort regelmässig, findet man häufig die Angabe einer bestimmten Vergütungsgruppe. Dort heisst es z.B.: “Der/Die Angestellte/r ist in die Vergü…
Höhere Arbeitszeit im Arbeitsvertrag ist keine falsche Eingruppierung
JuracityBlog / so das Bundesarbeitsgericht in einem Beschluss vom 28.06.2006 (Aktenzeichen 10 ABR 42/05). Gleichlautend mit den Vorinstanzen gab das BAG dem Arbeitgeber, einem Krankenhaus recht, der die Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten Zustimmung beim Arb…
Lehrereingruppierung in Sachsen bei sich ändernden Schülerzahlen
Recht und Alltag / Die Eingruppierung von angestellten Lehrern richtet sich nach manchen landesrechtlichen Bestimmungen, darunter auch denen des Freistaats Sachsen, nach den für die beamteten Lehrer geltenden Vorschriften, weil die Einzelarbeitsverträge und/o…
Bundesarbeitsgericht entscheidet über Vergütung eines Lehrers mit ausländischer Ausbildung
JuracityBlog / Das Bundesarbeitsgericht hat mit seinem Urteil vom heutigen Tage (gerichtliches Aktenzeichen: 4 AZR 225/06) die Klage eines Lehrers auf Vergütung nach der Vergütungsgruppe IIa BAT abgewiesen und damit das Berufungsurteil des Landesarbeitsge…
BAG: Approbierter Arzt ist nach Wegfall des AiP als Assistenzarzt zu vergüten
JuracityBlog / Nach dem Wegfall des Ausbildungsabschnittes “Arzt im Praktikum” sind jedenfalls Ärzte dann, wenn sie die Approbation erhalten haben, als Assistenzarzt zu vergüten. Mit dieser Begründung sprach das Bundesarbeitsgericht mit U…
Bundesarbeitsgericht zur Eingruppierung im Öffentlichen Dienst
recht verständlich / In einem Urteil vom 07. Juni 2007 hat das Bundesarbeitsgericht zur Eingruppierung von Angestellten im Polizeidienst Stellung bezogen. Der Streit ging zwar noch um eine Eingruppierung nach dem alten BAT, ist aber wegen seiner grundsätzlichen Erwägun…
Rechtspflegerfreuden
InsoBlog.de / Insolvenzverwalter und Insolvenzgerichte arbeiten am gleichen Projekt. Der Blickwinkel auf den Fall unterscheidet sich jedoch erheblich. Während der Schwerpunkt beim Verwalter beim Sachverhalt liegt, sind die Formalien das Spielfeld der Rechtspflege…
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