Eingetragene Lebenspartner haben einen Anspruch auf Hinterbliebenenrente
am 30.04.2008 von Handakte WebLAWg
Der EuGH hat in einem Urteil vom 01.04.2008 die Rechte für gleichgeschlechtliche Lebenspartner gestärkt. Die Richter des Gerichtshofs stellten in einem aktuellen Urteil erstmals fest, dass ein eingetragener Lebenspartner einen Anspruch auf die Zahlung einer Hinterbliebenenrente aus einem berufsständischen Versorgungssystem haben kann.
Mit dieser Entscheidung widersprachen die Europarichter der bislang von vielen deutschen Gerichten …
Eingetragene Lebenspartner haben einen Anspruch auf Hinterbliebenenrente
Wagner Halbe Rechtsanwälte Blog / Der Europäische Gerichtshof hat in einem Urteil vom 01.04.2008 die Rechte für gleichgeschlechtliche Lebenspartner gestärkt. Die Richter des Gerichtshofs stellten in einem aktuellen Urteil erstmals fest, dass ein eingetragener Lebensp…
Ärzteversorgung: Keine Hinterbliebenenrente für gleichgeschlechtliche Lebenspartner
Rechtblog / Der überlebende Partner einer gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft hat keinen Anspruch auf Hinterbliebenenrente gegen die Versorgungseinrichtung der Bezirksärztekammer Koblenz. Dies entschied kürzlich das Verwaltungsgericht Koblenz. Der Klä…
Keine Hinterbliebenenrente für gleichgeschlechtliche Lebenspartner
JuracityBlog / Das Verwaltungsgericht Münster hat mit Urteil vom 13.12.2007 die Klage eines Arztes abgewiesen, der von der Ärzteversorgung Westfalen-Lippe die Zusicherung begehrte, dass im Falle seines Todes sein gleichgeschlechtlicher Lebenspartner, mit …
Ärzteversorgung: Keine Hinterbliebenenrente für gleichgeschlechtliche Lebenspartner
Recht und Alltag / Der überlebende Partner einer gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft hat keinen Anspruch auf Hinterbliebenenrente gegen die Versorgungseinrichtung der Bezirksärztekammer Koblenz. Dies entschied das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz in seinem Urte…
Für Lebenspartner keine Hinterbliebenenrente
BLEIL Versicherungsmakler GmbH / Aus einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe (Az.: 12 U 195/04) vom 21. Oktober 2004 geht hervor, dass eingetragene Lebenspartner Ehegatten in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes nicht gleichgestellt sind. Dies geht aus einem U…
Partner von Beamten fühlen sich benachteiligt
LawBlog / Von EBERHARD PH. LILIENSIEK Die vor dem Standesamt eingetragene Lebenspartnerschaft zweier Menschen gleichen Geschlechts ist rechtlich noch immer umstritten. Das zeigt ein aktuelles Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg (AZ: 2 K 4145/06); es hat de…
Keine Zusammenveranlagung für eingetragene Lebenspartner
Blickpunkt Recht & Steuern / Nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs haben Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft keinen Anspruch auf Durchführung einer Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer unter Anwendung des Splittingtarifs. Nach dem Einkom…
Kein Anspruch eines Lebenspartners gegen die Versorgungseinrichtung der Bezirksärztekammer Koblenz auf Hinterbliebenenrente
Recht und Alltag / Der Kläger begründete mit einem bei der Bezirksärztekammer versicherten, ehemals selbständig in eigener Praxis tätigen Arzt eine Lebenspartnerschaft. Nach dem Tod des Arztes beantragte der Kläger eine Hinterbliebenenrente. Die Bezirksärztekamm…
BFH: Erbschaftsteuer: Keine Gleichbehandlung eingetragener Lebenspartner mit Ehegatten
STEUERRECHT / BFH-Beschluss vom 20.06.2007 - II R 56/05 Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 65: “Nach dem Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz sind Ehegatten in die Steuerklasse I eingeordnet und unterliegen damit den niedrigsten Steuersä…
BFH zur Erbschaftsteuer: Keine Gleichbehandlung eingetragener Lebenspartner mit Ehegatten
STEUERRECHT / BFH-Beschluss vom 20.06.2007 - II R 56/05 Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 65: “Nach dem Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz sind Ehegatten in die Steuerklasse I eingeordnet und unterliegen damit den niedrigsten Steuersä…
BFH: Erbschaftsteuer - Keine Gleichbehandlung eingetragener Lebenspartner mit Ehegatten
Erbrechtsblog / Nach dem Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz sind Ehegatten in die Steuerklasse I eingeordnet und unterliegen damit den niedrigsten Steuersätzen. Ehegatten kommen ferner in den Genuss des höchsten Freibetrages von 307 000 Euro und haben Ansp…
Beamtenrecht: Kein Verheiratetenzuschlag für eingetragene Lebenspartner
JuracityBlog / Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Beschluss vom 20. September 2007 - 2 BvR 855/06 - entschieden, daß homosexuelle Beamte, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, keinen Anspruch auf eine Verheiratetenzulage haben. (mor…
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