Eingetragene Lebenspartner haben einen Anspruch auf Hinterbliebenenrente
am 29.04.2008 von http://rechtsanwaltsblog.blog.de
Der Europäische Gerichtshof hat in einem Urteil vom 01.04.2008 die Rechte für gleichgeschlechtliche Lebenspartner gestärkt. Die Richter des Gerichtshofs stellten in einem aktuellen Urteil erstmals fest, dass ein eingetragener Lebenspartner einen Anspruch auf die Zahlung einer Hinterbliebenenrente aus einem berufsständischen Versorgungssystem haben kann.
Mit dieser Entscheidung widersprachen die Europarichter der bislang von vielen deutschen Gerichten vertretenen Rechtsauffassung eine Rente zu versagen und festigen damit das Recht der eingetragenen Lebenspartnerschaft (Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 01.04.2008 - C-267/06).
Der Fall:
Im Jahr 2001 begründete der Kläger eine eingetragene, gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft. Sein Lebenspartner war bei einem Theater beschäftigt. Er war seit 1959 bei der Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen ( VddB ) als Träger der Alters- und Hinterbliebenenversicherung der Bühnenangehörigen versichert. Für Zeiträume in denen er nicht pflichtversichert war zahlte der Partner stets freiwillige Weiterversicherungsbeiträge.
Als der versicherte Lebenspartner im Jahr 2005 verstarb, beantragte der hinterbliebene Lebenspartner bei der VddB die Zahlung einer Witwerrente. Die Versorgungsanstalt lehnte den Antrag mit der Begründung ab, dass die Satzung der VddB eine Hinterbliebenenrente für Lebenspartner nicht vorsehe; nur Ehegatten könnten eine Hinterbliebenenrente beanspruchen.
Der Witwer nahm diese ablehnende Entscheidung nicht hin und erhob Klage vor dem bayerischen Verwaltungsgericht in München. Das Verwaltungsgericht München erkannte eine mögliche Diskriminierung und rief den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft mit der Bitte um Überprüfung an.
Der Gerichtshof sollte die Frage klären, ob die Weigerung einem eingetragenen Lebenspartner Hinterbliebenenversorgung zu gewähren, eine nach der europäischen Richtlinie über die Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf verbotene Diskriminierung darstellt. Diese Richtlinie mit der Bezeichnung 2000/78 bezweckt unter …
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BVerwG 2 C 33.06 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Familienzuschlag der Stufe 1; Lebenspartner; eingetragene Lebenspartnerschaft; allgemeiner Gleichheitssatz; Alimentationsgrundsatz; Gemeinschaftsrecht; unmittelbare Diskriminierung; mittelbare Diskriminierung; sexuelle Ausrichtung; Familienstand.…
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