Eingestellt.
am 25.03.2008 von Heimspiel
Die Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen meine Mandantin “gem. § 153 Abs. 1 StPO mit Zustimmung des zuständigen Amtsgerichts” eingestellt. So weit, so gut.
Seltsam ist allerdings, daß die Einstellungsverfügung als Tatvorwurf “Betrug” angibt, während das Ermittlungsverfahren auf einer angeblichen Verletzung des Tierschutzgesetzes wegen nicht artgerechter Haltung beruhte. Ein wie auch immer gearteter Betrug war nie Gegenstand der staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen. Jedenfalls nicht bis zur diesseitigen Akteneinsichtnahme und Abgabe der Einlassung.
Ob § 263 …
Sport & Recht: Ermittlungsverfahren gegen Sinkewitz eingestellt
JuracityBlog / Die Bonner Staatsanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren wegen Betrugs zu Lasten des Arbeitgebers gegen den früheren T-Mobile-Profi Patrik Sinkewitz offenbar eingestellt. (more...)…
Überforderter Oberstaatsanwalt
kanzlei-hoenig.info / Gegen meinen Mandanten, ein Rechtsanwalt, wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Der Tatvorwurf lautete Betrug. Das Verfahren wurde nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt. Die knappe Nachricht des Herrn Oberstaatsanwalts: “... teile ic…
AUF DEN ZWEITEN BLICK
LawBlog / “Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, das Ermittlungsverfahren habe ich nach § 170 Abs. 2 Strafprozessordnung eingestellt. Hochachtungsvoll Oberstaatsanwalt” Prima. Oder doch nicht. Ich vertrete den Anzeigenerstatter.…
Nachträgliche Pflichtverteidigerbeiordnung
Mord ist mein Beruf / Das Amtsgericht Goslar hat mich meiner Mandantin nachträglich als Verteidiger beigeordnet. Gegen meine Mandantin war Anklage erhoben worden wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis. Weil sie zuvor zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteil…
Wird Verfahren gegen Calmund gegen 30.000 Euro eingestellt?
strafblog / BILD-ONLINE berichtet heute in seinem Newsticker, dass die Ermittlungen wegen Untreue gegen Bayer Leverkusens früheren Manager Rainer Calmund möglicherweise gegen eine Geldauflage in Höhe von 30.000 Euro eingestellt werden. Dies habe der KÖLNER…
Eingestellt (Fortsetzung)
RA-Blog / In dieser Sache, wo auf die Strafanzeige meines Mandanten nicht ermittelt, sondern einfach eingestellt wurde, nachdem der Beschuldigte den Vorwurf bestritten hatte, wurden die Ermittlungen jetzt “wieder” aufgenommen. Schön.…
Brückenwerfer: Ermittlungsverfahren wegen versuchten Toschlags eingestellt
strafblog / Vor knapp zwei Monaten haben wir im Strafblog bereits über zwei jugendliche Mandanten berichtet, welche sich infolge eines nächtlichen Spaziergangs mit dem Vorwurf des versuchten Totschlags konfrontiert sahen. Die beiden waren mit zwei weiteren ju…
Ermittlungsverfahren gegen Polizeipräsidenten eingestellt
RA-Blog / AN-Online berichtet, dass die Staatsanwaltschaft Aachen das Ermittlungsverfahren gegen Polizeipräsidenten Klaus Oelze eingestellt hat. Ende November hatten Polizeibeamte am Aachener Lousberg im Rahmen einer Aktion zur verstärkten Verkehrsunfa…
