Eingescannte Unterschrift reicht nicht - oder doch - oder wie ???

Eingescannte Unterschrift reicht nicht aus von advokat @ 15.11.2006 - 13:45:03

Mit Beschluss XI ZB 40/05 vom 10. Oktober 2006 hatte der BGH festgestellt, dass eine Rechtsmittelschrift mit eingescannter Unterschrift des Prozessbevollmächtigten i.d.R. nicht formwirksam ist, vgl. http://ra-melchior.blog.de/2006/11/15/eingescannte_unterschrift_reicht_nicht_a~1332636

Nun hat das BVerwG mit Beschluss vom 30.03.2006, Az.: 8 B 8/06 unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des GmS-OGB entschieden, dass Klageerhebung mit einem nicht unterschriebenen „Funkfax" formgerecht sein kann:

Leitsatz des Gerichts:

„Die Rechtsprechung des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes und des Bundesverwaltungsgerichts zu den Anforderungen an die wirksame Klageerhebung durch Computerfax findet auch auf die Übermittlung per „Funkfax" Anwendung. An dieser Rechtsprechung ist auch nach Einfügung des § 55a VwGO festzuhalten."

In den Gründen heißt es:

„Der GmS-OGB hat in dem Beschluss vom 05.04.2000 (NJW 2000, 2340) entschieden, dass maßgeblich für die Beurteilung der Wirksamkeit eines elektronisch übermittelten Schriftsatzes nicht eine etwa beim Absender vorhandene Kopiervorlage oder eine nur im Textverarbeitungs-PC befindliche Datei, sondern allein die auf seine Veranlassung am Empfangsort (Gericht) erstellte körperliche Urkunde sei. Der alleinige Zweck der Schriftform, die Rechtssicherheit und insbesondere die Verlässlichkeit der Eingabe zu gewährleisten, könne auch im Falle einer derartigen elektronischen Übermittlung gewahrt werden. Die Person des Erklärenden sei in der Regel dadurch eindeutig bestimmt, dass seine Unterschrift eingescannt oder der Hinweis angebracht sei, dass der benannte Urheber wegen der gewählten Übertragungsform nicht unterzeichnen könne.

An dieser Rechtsprechung ist auch nach Einfügung des § 55a VwGO festzuhalten. Da ein Computerfax oder Funkfax kein elektronisches Dokument darstellt, ist die Vorschrift nicht unmittelbar anwendbar. Die Regelung des § 55 Abs. 1 S. 3 VwGO zur…