Einfuhren aus Montenegro
am 06.03.2008 von Blickpunkt Recht & Steuern
Mit einem im EU-Amtsblatt vom 7.12.2006 veröffentlichten Hinweis für Einführer wurde Wirtschaftsbeteiligten, die Ursprungsnachweise vorlegen, um für alle Waren, die aus Montenegro eingeführt werden, Präferenzbehandlung zu erwirken, mitgeteilt, sie sollten alle erforderlichen Vorsichtsmaßnahmen ergreifen, da die Überführung der Waren in den zollrechtlich freien Verkehr zur Entstehung einer Zollschuld führen könne. Der Hinweis erging aufgrund von Zweifeln daran, dass die aus Montenegro im Rahmen der Präferenzregelung eingeführten Waren wie vom Gemeinschaftsrecht vorgeschrieben tatsächlich und ordnungsgemäß auf ihre Ursprungseigenschaft hin geprüft werden.
Die Überwachungsmission der Kommissionsdienststellen in Montenegro stellte insbesondere fest, dass die erforderlichen Voraussetzungen in der Zollverwaltung vorhanden sind, um die Präferenzregelungen bei der Ausfuhr von Waren in die Gemeinschaft sowie in andere Balkanländer ordnungsgemäß zu handhaben und zu prüfen.
Da die …
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Streitsache / Blog / Das Oberlandesgericht Hamm entschied in einem am Montag veröffentlichten Urteil, Autowerbung, die neben der Angabe des Preises den Zusatz zuzügl. Überführung“ enthalte, verstoße gegen das Wettbewerbsrecht. Ein Verbraucher k&ou…
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