Einfuhr von Zigaretten aus EU-Beitrittsländern frühestens ab 2008 unbegrenzt steuerfrei
am 09.10.2006 von SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte
Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat es am 05. Oktober 2006 für rechtmäßig erachtet, dass aus dem EU-Beitrittsland Slowenien von einer Österreicherin in ihr Heimatland zu privatem Verbrauch eingeführte Zigaretten insoweit besteuert wurden, als die von Österreich festgelegte Steuerfreigrenze von 25 Zigaretten überschritten wurde.
Eines der heiligsten Prinzipien des Europäischen Gemeinschaftsrechts ist dasjenige des freien Warenverkehrs ohne Zoll- und Abgabengrenzen innerhalb der Gemeinschaft. Doch im Verhältnis zu den rechtlich noch nicht voll integrierten Beitrittsländern wie Polen, Tschechien, Estland, Lettland, Litauen, Ungarn, Slowenien und Slowakei gelten jeweils noch für einige Jahre nach deren Beitritt Sonderregelungen. Das bemerkt auch der „alteingesessene“ EU-Bürger spätestens bei der Rückkehr von Reisen in eines dieser Beitrittsländer.
Ein Beispiel dafür ist das Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache C-140/05, Amalia Valeško ./. Zollamt Klagenfurt. Frau Valeško wollte als Staatsbürgerin Österreichs aus Slowenien zu ihrem persönlichen Gebrauch 200 billig dort erworbene Zigaretten zur zollfreien Einfuhr in ihr österreichisches Heimatland anmelden. Die Zollbeamten jedoch abverlangten ihr die Zahlung von Steuern auf 175 der 200 Zigaretten, entsprechend einer österreichischen Regelung, nach der die Steuerfreigrenze für in Österreich Wohnhafte bei der Einreise aus Slowenien bis zum 31. Dezember 2007 auf 25 Zigaretten beschränkt ist. Hiergegen suchte sich Frau Valeško vor den nationalen Gerichten zu wehren. Auf die Vorlage durch das nationale Berufungsgericht hin hat der Europäische Gerichtshof wie folgt entschieden:
Die genannte österreichische Regelung ist mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar. Insbesondere ist die sich daraus ergebende unterschiedliche Behandlung von Einfuhren aus rechtlich voll integrierten Mitgliedstaaten einerseits und neuen Mitgliedstaaten andererseits während des in der entsprechenden …
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