Einführung in die Rechtskunde ...
am 28.09.2006 von strafprozess... erteilte das Bundesstrafgericht der Eidg. Steuerverwaltung in BV.2006.35 vom 13.09.2006. Diese verfügte folgendes: es wird die Beschlagnahmung aller Vermögenswerte, welche auf Bankverbindungen deponiert sind, von welchen die Herren B. und C.:a) wirtschaftlich Berechtigteb) oder Unterschriftsberechtigt sind,und die sich bei der Bank A., Zürich, oder ihren Filialen und Niederlassungen weltweit befinden, angeordnet“.Dagegen beschwerte sich Bank A. (teilweise) zu Recht. Aus den Erwägungen: Vorliegend lässt sich dem Wortlaut der angefochtenen Verfügung (act. 1.2) bzw. deren Abänderung (act. 2.16) entnehmen, dass von der Verfügung Vermögenswerte „auch im Ausland“ (act. 1.2 S. 1) bzw. „weltweit“ (act. 2.16) betroffen sein sollen. Damit will die Verfügung eine Wirkung jenseits der Staatsgrenzen erreichen, womit die Souveränität der ausländischen Staaten, also Völkerrecht und damit auch Bundesrecht (Art. 5 Abs. 4 BV) verletzt werden. Selbstredend verletzt die Verfügung auch Bundesrecht, wenn sie der Beschwerdeführerin Nachteile androht, falls diese nicht im Sinne der Verfügung „im Ausland“ bzw. „weltweit“ tätig werden sollte. Soweit die Verfügung folglich Vermögenswerte beschlägt, die sich im Ausland befinden, ist sie zufolge Verletzung von Bundesrecht aufzuheben.
Einführung in die Stochastik
Handakte WebLAWg / Ein Münchner Mathematikprofessor hielt im Wintersemester 2003/2004 eine Vorlesung Einführung in die Stochastik. Zur Vorlesung erstellte er ein ausformuliertes Skript...…
Einführung in den Gutachtenstil
Andere Ansicht / Für Studienanfänger der Rechtswissenschaften ist das Erlernen des Gutachtenstils eine notwendige, wenngleich schwierige Aufgabe, gehört das Verfassen von Gutachten doch zum Handerkszeug, dessen sicheres Beherrschen sich nicht zuletzt in Ergebni…
Einführung in das japanische Recht
Streitsache / Blog / Mit dem vorliegenden Beitrag von Anne Sanders wird dem interessierten Leser eine kurze Einführung in das japanische Recht geboten. (Humboldt Forum Recht)…
Hells Angels MC Zürich als kriminelle Organisation?
strafprozess / Das Bundesstrafgericht hat eine Beschwerde der Bundesanwaltschaft gegen eine Verfügung eidg. Untersuchungsrichteramts gutgeheissen (BB.2006.11 vom 10.05.2006), das die Beschlagnahme eines Motorrads und eines Geldbetrags von CHF 40,000.00 aufgehoben…
Vorsicht statt Nachsicht – die Schutzschrift
Law-Blog / Die vorbeugende Abwehr von zu erwartenden Anträgen auf eine einstweilig Verfügung stellt ein zu Unrecht häufig noch vernachlässigtes Beratungsfeld dar. Einstweilige Verfügungen sind häufig Folge von werblichen oder vertrieblichen Aktionen. Wird…
Einstweilige Verfügung per E-Mail
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Ein Highlight! Das Landgericht Magdeburg erläßt nicht nur eine einstweilige Verfügung wegen Fax-Spam und setzt einen Streitwert von 7.500,00 € fest, nein, ich bekomme die einstweilige Verfügung als Vorabinformation als E-Mail-Anhang. Hut ab, d…
Verfügung gg. Ratzinger-Fotomontage
Handakte WebLAWg / Eine vom italienischen Indymedia-Ableger veröffentlichte Fotomontage, die den neu gewählten Papst mit Hakenkreuz-Armbinde vor einer Nazi-Flagge zeigt, wurde per Einstweiliger Verfügung gestoppt. Die Staatsanwaltschaft in Rom hatte diese Verfügung…
Die Schutzschrift
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Kreditbesicherung: Manchmal ist die weite Zweckerklärung viel zu weit
KAPITAL-RECHTINFO / Lässt eine Bank zur Absicherung eines Kredites an ihren Kunden eine Grundschuld auf dem Grundstück eines Dritten (= Sicherungsgeber) eintragen, so kann diese Sicherheit unwirksam sein. So z. B., wenn der Dritte eine so genannte „weite ZweckerklÅ
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