Einführung in das FamFG (Teil X)
Teil X: Die Rechtsmittel im familiengerichtlichen Verfahren
Einziges Rechtsmittel ist die Beschwerde (§ 58 FamFG).
Die Unterscheidung zwischen sofortige und einfacher Beschwerde ist aufgegeben.
Die Beschwerde ist stets befristet (Ausnahme: Beschwerde in Grundbuch- und Schiffsregistersachen).
Die Beschwerdefrist beträgt gemäß § 63 I einen Monat (Ausnahmen: Beschwerde gegen einstweilige Anordnung und Genehmigung von Rechtsgeschäften 2 Wochen, § 63 II).
Sie ist immer beim erstinstanzlichen Gericht einzulegen. Die Einlegung der Beschwerde beim Beschwerdegericht wahrt die Frist nicht.
Aber: Alle Entscheidungen sind mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen (§ 39 FamFG) aus der sich ergeben muss
der statthafte Rechtsbehelf das für die Einlegung zuständige Gericht die einzuhaltende Form und FristFehlt die Rechtsbehelfsbelehrung oder ist sie fehlerhaft wird gemäß § 17 vermutet, dass die Versäumung einer Frist unverschuldet war.
In allen vermögensrechtlichen Angelegenheiten muss der Beschwerdewert von 600 € (§ 61) überschritten sein (Ausnahme: Sachentscheidung in einer Versorgungsausgleichssache).
Das erstinstanzliche Gericht kann die Beschwerde bei einem Wert unter 600 € zulasse…
» Vollständiger ArtikelThemen: Famfg , Beschwerde , Hopper , Rechtsmittel , Befristete Beschwerde FamFG
Erschienen 11. Mai 2009 auf http://www.blog.beck.de/blog.
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