Einführung eines neuen Klagegrunds
am 16.12.2005 von http://log.handakte.de/Der EuGH hat am 13. Dezember 2005 entschieden, dass das EuG nur dann einen neuen Klagegrund einführen darf, wenn dies dem Klagebegehren durch objektive und vertretbare Auslegung entnommen werden kann. Im vorliegenden Fall wurde die Verletzung wesentlicher Formvorschriften vom EuG eingeführt, ohne dass sich die Klägerin ausdrücklich darauf berufen hatte; dieser Klagegrund ermöglicht aber eine leichtere Darlegung der Klagebefugnis bei Nichtigkeitsklagen gem. Art. 230 Abs. 4 EGV. Im Falle …
Schönke/Schröder in neuer Auflage
Andere Ansicht / Beim Stöbern in der Buchhandlung meines Vertrauens bin ich auf die Neuauflage des Schönke/Schröders gestoßen. War ja auch Zeit, nachdem die Vorauflage aus dem Jahr 2001 datierte. Der Strafgesetzgeber war ja nicht unbedingt untätig in letzter Ze…
BRAK-Papier zur Großen Justizreform
Handakte WebLAWg / Im BRAK-Papier zur Großen Justizreform (25 S. PDF) nimmt die BRAK detailliert zu den von der Herbst-Justizministerkonferenz vorgeschlagenen Neuregelungen Stellung. Sie kritisiert insbes. die Einschränkung des Rechtsschutzes für den Bürger. Vor al…
Persönliche Anhörung von Strafgefangenen nicht per Videokonferenz ohne ausdrückliche Zustimmung
Lichtenrader Notizen / Das OLG Karlsruhe - Beschluss vom 28.07.2005 - 3 Ws 218/05 - hat entschieden, dass die Anhörung eines Strafgefangenen zur Prüfung der Entlassung nach 2/3 der Strafzeit ohne dessen ausdrückliche Zustimmung nicht per Video-Konferenz erfolgen darf.…
Altersdiskriminierung bald vor dem EuGH?
Alles, was Recht ist... / Seit Einführung des AGG ist vor allem die Alterdiskriminierung noch ein streitiger Punkt. Jetzt könnte der Fall einer Marburger Einzelhandelsangestellten, die angeblich wegen ihres Alters entlassen wurde, in Luxemburg landen. Auch wenn Entlassungen…
BRAK nimmt Stellung zum Legal Assistant als Ausbildungsberuf
Jurabilis / Die Bundesrechtsanwaltskammer hat in einem Schreiben an das Bundesjustizministerium zu dem Vorschlag für einen neuen Ausbildungsberuf des Legal Assistant Stellung genommen. Grundsätzlich wird darin die Initiative (der RAK Ffm) begrüßt. Nac…
“Der Deal”
Handakte WebLAWg / Die BRAK, die Humboldt-Universität und die NJW laden am 30.03.2006 zu einer Podiumsdiskussion mit dem Thema „Der Deal – unverzichtbare Entlastung der Strafgerichte oder rechtsstaatwidriges Gemauschel?“ in Berlin ein. Vor dem Hintergrund, das…
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