Einfrieren von Vermögen in der EU
am 23.09.2005 von http://www.meisen.infoDie EU darf nach einem Urteil des EU-Gerichts erster Instanz private Vermögen einfrieren. Damit wird der EU das Recht zuerkannt, direkt Sanktionen gegen Einzelpersonen zu verfügen. Diese Auslegung, die nicht im Widerspruch zum Wortlaut der Artikel 60 EG und 301 EG steht, so, so das Gericht, sowohl durch Wirksamkeitserwägungen als auch aus humanitären Gründen gerechtfertigt. Das Einfrieren von Geldern sei nicht grundrechtswidrig …
Darf die EU Vermögen von Privaten einfrieren?
Handakte WebLAWg / Ja, sie darf. Zu diesem Schluss kam jedenfalls das EU-Gericht erster Instanz mit Urteil vom 21.09.2005 (T-306/01). Damit wird der EU das Recht zuerkannt, direkt Sanktionen gegen Einzelpersonen zu verfügen. “Diese Auslegung, die nicht im Widers…
Darf die EU Vermögen von Privaten einfrieren?
strafprozess / Ja, sie darf. Zu diesem Schluss kam jedenfalls das EU-Gericht erster Instanz mit Urteil vom 21.09.2005 (T-306/01). Damit wird der EU das Recht zuerkannt, direkt Sanktionen gegen Einzelpersonen zu verfügen. Diese Auslegung, die nicht im Widerspruch …
EU darf Vermögen einfrieren
Menschenrechte / In einem Präzedenzfall wurde entschieden: Bei Terrorgefahr hat die EU das Recht, Vermögenswerte ihrer Bürger einzufrieren. Dies entschied das Europäische Gericht erster Instanz in Luxemburg am Mittwoch in einem Präzedenzfall. Die Richter begrün…
Einfrieren von Bankkonten zulässig
Handakte WebLAWg / Das Einfrieren von Bankkonten im Kampf gegen den Terrorismus verstößt grundsätzlich nicht gegen EU-Recht. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Mittwoch in einem Urteil bestätigt. Ein in Irland lebender Tunesier und ein in G…
Verwechslungsgefahr: Hai ist nicht Shark
muepe.de | weblog peter müller / Urteil des Gerichts erster Instanz in der Rechtssache T-33/03 von 09.03.2005DAS GERICHT ERSTER INSTANZ WEIST DIE KLAGE DER FIRMA OSOTSPA GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG DES HARMONISIERUNGSAMTS, DAS WORTZEICHEN HAI ALS GEMEINSCHAFTSMARKE EINZUTRAGEN, AB Z...…
Entscheidung zu DigiFilm und DigiFilmMaker
MarkenBlog / muepe berichtet über die Entscheidung des europäischen Gerichts erster Instanz. Die Anmeldemarken “DigiFilm” und “DigiFilmMaker” sind wegen des beschreibenden Charakters deren Wortbestandteile nicht eintragungsfähig, ents…
EU: Kommission begrüßt Bestätigung ihrer Microsoft-Entscheidung durch Gericht erster Instanz
Recht für Verbraucher / Kartellrecht: Kommission begrüßt Bestätigung ihrer Microsoft-Entscheidung durch Gericht erster InstanzDie Europäische Kommission begrüßt die heutige Entscheidung des Gerichts erster Instanz, welche die Entscheidung der Europäischen Kommission…
MWB Vermögensverwaltung AG: Anleger erstreiten mit Grundsatzurteilen Schadensersatz
KAPITAL-RECHTINFO / Die MWB Vermögensverwaltung AG aus der Schweiz wurde erneut von einem deutschen Gericht zu Schadensersatz verurteilt. Deutsche Gerichte ermöglichen Anlegern damit zunehmend, sich erfolgreich gegen ausländische Finanzdienstleister zu wehren. Ein…
Rüge für EU-Terrorliste
Handakte WebLAWg / Die EU muss nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) “gezielte Sanktionen” gegen Personen und Organisationen wegen angeblicher Terrorismus-Unterstützung noch einmal überarbeiten. Das sagte eine Sprecherin der EU-Kommissio…
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