EU darf Vermögen einfrieren
Menschenrechte | 21. September 2005 — In einem Präzedenzfall wurde entschieden: Bei Terrorgefahr hat die EU das Recht, Vermögenswerte ihrer Bürger einzufrieren. Dies en…
Einfrieren von Bankkonten zulässig
Das Einfrieren von Bankkonten im Kampf gegen den Terrorismus verstößt grundsätzlich nicht gegen EU-Recht. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Mittwoch in einem Urteil bestätigt.
Ein in Irland lebender Tunesier und ein in Großbritannien wohnender Libyer hatten beim EuGH beantragt, das Einfrieren ihrer Konten für nichtig zu erklären. Das Gericht bestätigte jedoch, die EU sei dafür zuständig, das vo…
» Vollständiger ArtikelThemen: Rechtsprechung , Eugh , Luxemburg , Konten , EL Kaida
Erschienen 12. Juli 2006 auf http://log.handakte.de/.
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Terrorismus Listen: EuGH hebt Terror-Listen Verordnungen auf
Peter Kehl | 27. Dezember 2008 — Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) hat mit Urteil vom 03.09. 2008 klargestellt, dass auch gegen völkerrec…
Einfrieren von Vermögen in der EU
Blickpunkt Recht & Steuern | 23. September 2005 — Die EU darf nach einem Urteil des EU-Gerichts erster Instanz private Vermögen einfrieren. Damit wird der EU das Recht zuerkannt…
Darf die EU Vermögen von Privaten einfrieren?
Handakte WebLAWg | 23. September 2005 — Ja, sie darf. Zu diesem Schluss kam jedenfalls das EU-Gericht erster Instanz mit Urteil vom 21.09.2005 (T-306/01). Damit wird d…
Rüge für EU-Terrorliste
Handakte WebLAWg | 4. September 2008 — Die EU muss nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) “gezielte Sanktionen” gegen Personen und Organisationen wege…
Darf die EU Vermögen von Privaten einfrieren?
strafprozess | 22. September 2005 — Ja, sie darf. Zu diesem Schluss kam jedenfalls das EU-Gericht erster Instanz mit Urteil vom 21.09.2005 (T-306/01). Damit wird der …
EuGH: Keine Entschädigung für Wehrmachts-Opfer
Handakte WebLAWg | 15. Februar 2007 — Die Bundesrepublik muss für ein Massaker der deutschen Wehrmacht in Griechenland während des Zweiten Weltkriegs keinen Schadene…
Terroropfer wollen an Teherans Konten
Handakte WebLAWg | 22. Januar 2008 — Ein französisches Gericht will diese Woche entscheiden, ob das Einfrieren von Konten der iranischen Zentralbank in Frankreich z…
EuGH: Keine Entschädigung für Wehrmachts-Opfer
Handakte WebLAWg | 15. Februar 2007 — Die Bundesrepublik muss für ein Massaker der deutschen Wehrmacht in Griechenland während des Zweiten Weltkriegs keinen Schadene…
Steuervorschrift: EuGH kippt weitere deutsche Steuervorschrift
Handakte WebLAWg | 29. März 2007 — Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die deutschen Vorschriften für die Steuerabschreibung von Verlusten von Tochtergesellsch…
