Einfach mal ausspionieren
am 26.10.2007 von Handakte WebLAWg
Nach der Bundesanwaltschaft in der Verfolgung der „Militanten Gruppe“ hat sich jetzt auch das Berliner Landeskriminalamt einen dilettantischen Fehler beim Ausspionieren der linken Szene geleistet. Wie jetzt bekannt wurde, fanden Polizisten im November 2005 bei der Durchsuchung einer linken Wohngemeinschaft ein Plakat mit den Porträtfotos von 36 bekannten Neonazis aus Berlin und dem Umland. Ohne, dass die Neonazis selber Strafanzeige gestellt hatten, begannen Beamte mit den Ermittlungen, weil sie – angeblich – deren „Recht am eigenen Bild“ verletzt sahen.
Akribisch ermittelte der für politische Delikte zuständige Staatsschutz im LKA die Namen von zwölf Berliner Fotografen – …
Der hat uns richtig einen eingeschenkt
kanzlei-hoenig.info / Die Ermittlungen seien sofort einzustellen, teilte ein Oberstaatsanwalt dem Landeskriminalamt (LKA) mit, dem Vernehmen nach mit überaus barschem Ton. „Der hat uns richtig einen eingeschenkt“, hieß es kleinlaut im Polizeipr&#…
Fotografen geraten ins Visier des Staatsschutzes
Handakte WebLAWg / Der Berliner Staatsschutz hat gegen mehrere Fotografen ermittelt. Anlass war ein Antifa-Plakat, das Neonazis zeigt. Die Ermittler vermuteten, dass die Fotografen die Aufnahmen gemacht haben könnten. Die Staatsanwaltschaft wies die Anzeigen der Behö…
Ohne viele Worte auf’s Maul
kanzlei-hoenig.info / Vermummte schlagen Neonazis in Lichtenberg krankenhausreif. Zwei bekannte Mitglieder der Lichtenberger Neonazi-Szene sind am Mittwochabend von Unbekannten überfallen und verletzt worden. Die unbekannten Täter hätten “ohne viele…
Israel debattiert über Einwanderungsgesetz
Handakte WebLAWg / Dass es in ihrem Land Menschen gibt, die den Hitlergruß zeigen und fromme Juden hassen, ist für Israelis ein Schock. Acht Neonazis stehen jetzt vor Gericht. Da sie aus Russland immigriert waren, steht jetzt auch Israels widersprüchliches Einwande…
Archivfotos
Handakte WebLAWg / Übernimmt ein Verlag von einem Fotografen zugesandte Fotos in sein Archiv, folgt daraus ohne besondere Anhaltspunkte nicht, dass die Parteien einen Kaufvertrag geschlossen und das Eigentum an den Abzügen übertragen haben, auch wenn die Zahlung ein…
Schnüffeln ohne Richterbeschluß
Handakte WebLAWg / Der US-Kongress hat am Wochenende mit den Stimmen von demokratischen Abgeordneten ein Gesetz verabschiedet. Danach ist erlaubt, dass US-amerikanische Geheimdienste Telefonate und E-Mails zwischen Ausländern ausspionieren und auswerten dürfen. (R…
» militante gruppe (mg) - Wikipedia
» Einfach mal ausspionieren
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