Einer der letzten …
am 22.04.2008 von kanzlei-hoenig.info
Die Dortmunder Staatsanwaltschaft will noch diese Woche Anklage gegen einen mutmaßlichen NS-Kriegsverbrecher erheben. Der 86-jährige Heinrich B., dessen Nationalität nicht einwandfrei geklärt ist, soll zwischen Juli und September 1944 drei Niederländer erschossen haben, berichtete gestern Oberstaatsanwalt Ulrich Maaß. Er leitet die “Zentralstelle im Lande Nordrhein-Westfalen für die Bearbeitung von nationalsozialistischen Massenverbrechen”.
Quelle: taz vom 14.04.2008
Einmal abgesehen von der Beweislage – Zeugen gibt es bis auf einen keine mehr – stellt der Artikel auch die Frage nach Verhandlungsfähigkeit des Angeschuldigten. Die Antwort soll das Gericht geben, meint die Staatsanwaltschaft:
Dabei wird auch die gesundheitliche Verfassung des mutmaßlichen NS-Verbrechers eine Rolle spielen. Der Mann lebt mittlerweile in einem Altenheim am Rande der Eifel.
Ich denke darüber nach, ob es wirklich sein muß, einen Menschen in diesem …
Mutmaßlicher Holzklotz-Attentäter will Geständnis widerrufen
Juristisches bei unfehlbar.net / Wie schon verschiedentlich vermutet, will nach einem Bericht des Focus der Verdächtige im sogenannten “Holzklotz”-Fall sein Geständnis auf anraten seiner Anwälte widerrufen. Die kritisieren vor allem die Beweisaufnahme, ins…
Schäuble verweigert Verfolgung mutmaßlicher Entführer
RA J. Melchior, Wismar / Der selbe Leider-Immer-Noch-Innenminister, der keine Bedenken hat, Verdächtige durch staatliche Stellen zu internieren und ggf. auch gezielt zu töten, lehnt eine strafrechtliche Verfolgung der mutmaßlichen CIA-Agenten, die den Deutsch…
Das Auskunftsersuchen der Staatsanwaltschaft Halle
Mikado Fahndung / Am 15.8.2006 schrieb die Staatsanwaltschaft Halle an eine Bank und bat um Unterstützung im Zusammenhang mit einem Ermittlungsverfahren zum Nachteil einer – namentlich genannten – Person und gegen bis zu diesem Datum unbekannte Bes…
Das erste Mal in Robe
Rechtseinblicke / Mich hat es diese Woche also das erste mal getroffen: ich musste Sitzungsvertretung machen. Der weiße Langbinder saß perfekt, die Robe eher weniger. Aber das gehört wohl dazu, dass man in einer von den Vorgängern schweißgetränkten und ausgebeul…
Nazi-Greuel nicht bestätigt
LawBlog / Die Gerüchte um Nazi-Greuel an Patienten eines ehemaligen Krankenhauses im sauerländischen Menden-Barge brodelten seit einem halben Jahr heftig, jetzt sind sie widerlegt. “Wir haben im Laufe unserer umfangreichen Ermittlungen keine Hinweise a…
Wismar und Weimar: Neonazis verprügeln Ausländer
ElbeBlawg / Ein Inder sowie drei Männer aus Mosambik und Kuba sind in Ostdeutschland gestern vermutlich von rechtsextremistischen Schlägern angegriffen und zum Teil schwer verletzt worden. Der Inder wurde in Wismar attackiert. Wie der Sender NDR 1 Radi…
Gericht will Wirkung von Killerspielen klären
Handakte WebLAWg / Das Landgericht Cottbus will untersuchen lassen, ob der Konsum eines brutalen Computerspieles die Schuldfähigkeit eines Mörders einschränken kann. Hintergrund ist das Verfahren gegen einen 19-Jährigen, der im Juli einen Obdachlosen in Cottbus erm…
Geldstrafe: Zahlen? Abarbeiten? Absitzen?
kanzlei-hoenig.info / Die Lichtenrader Notizen stellen einen Bericht des Bayerischen Staatsministerium der Justiz über die Erfahrungen mit rechtskräftig zu Geldstrafen verurteilten Straftätern vor. Es heißt dort: Um gut verdienende Verurteilte gen…
» taz.de - Hamburger Kohlekraftwerk-Beschluss: Ökoverbände sauer auf Schwarz-Grün
Von Homorechten zur Ganztagsschule - die Grünen wollen der CDU enorme Zugeständnisse abgerungen haben. Aber nicht alle sind davon überzeugt.
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
