Einen Ortsunkundigen nach dem Weg zu fragen ...
am 15.02.2007 von e-comm... wäre nach Ansicht von Generalanwalt M. Poiares Maduro etwa genauso sinnvoll, wie den Begriff betroffen in Art 4 Abs 1 der Rahmenrichtlinie 2002/21/EG durch Rückgriff auf Art. 16 Abs 3 dieser Richtlinie (wo ebenfalls das Wort betroffen vorkommt) klären zu wollen - in beiden Bestimmungen liegt die Auslegung nicht auf der Hand.Aus diesem Grund liegt die Frage ja auch als Vorabentscheidungsersuchen - Rs C-426/05 Tele2UTA - beim EuGH. In den heute veröffentlichten Schlussanträgen kommt der Generalanwalt zum Ergebnis, dass unter den von einer Entscheidung der Regulierungsbehörde in einem Martkanalyseverfahren betroffenen Unternehmen, denen daher nach Art 4. Abs. 1 ein Rechtsbehelf offen stehen muss, nicht nur die Adressaten der jeweiligen (Aufhebung der) Verpflichtungen anzusehen sind. Der genaue Text der Vorschläge des Generalanwalts für die Fragenbeantwortung durch den EuGH findet sich unter diesem link, Rz 52.PS: Der Vorschlag, einen Ortsunkundigen nach dem Weg zu fragen, findet sich nur in der deutschen …
EuGH zum Rechtsbehelf im Telekom-Marktanalyseverfahren (C-426/05 Tele2)
e-comm / Wie angekündigt, hat der EuGH heute in der Rs C-426/05 Tele2 entschieden. Mit Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofes waren dem EuGH zwei Fragen zur Auslegung der Art 4 und 16 der Richtlinie 2002/21/EG über einen gemeinsamen Rechtsr…
Lentia in Luxemburg
e-comm / Die heute veröffentlichten Schlussanträge von Generalanwalt Poiares Maduro in der Rechtssache C-380/05, Centro Europa 7 (siehe dazu näher mein Post auf content and carrier), bringen gewissermaßen Linz (Lentia) von Strassburg nach Luxemburg: der G…
Das Teleshopping wuchert in zahlreichen Kanälen: Generalanwalt zu Call In-Sendungen und Teleshopping
e-comm / Call In-Sendungen, in denen Zuschauer durch Wählen einer Mehrwertnummer die Chance bekommen, an einem Quiz teilzunehmen und Preise zu gewinnen, sind Glücksspiele - und wenn der Hauptzweck der Sendung darin besteht, die Teilnahme an einem Gewinnspie…
Rundfunkgebühren als Beihilfe? Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH
e-comm / Schon wieder zum Thema Rundfunkfinanzierung - diesmal unter der Kategorie Case-Spotting: Im Amtsblatt vom 8. September 2007 findet sich der Hinweis auf ein am 2. Juli 2007 beim EuGH eingereichtes Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale civile di Gen…
VW-Gesetz nach Ansicht des Generalanwalts europarechtswidrig
Verschmelzungsbericht / Nach Ansicht des Generalanwalts beim EuGH Ruiz-Jarabo verstößt das VW-Gesetz gegen Grundfreiheiten des EG-Vertrags. Betroffen sind die Sonderrechte zugunsten der Bundesrepublik Deutschland und des Landes Niedersachsen. Im Einzelnen geht es um geset…
Einkommensteuer und Kapitalverkehrsfreiheit
Blickpunkt Recht & Steuern / Wieder einmal scheint eine Vorschrift des deutschen Steuerrechts vor dem Europäischen Gerichtshof keinen Bestand zu haben. So empfiehlt der Generalanwalt schlägt in seinen am 10. November 2005 in der Rechtssache C-292/04 vorgelegten Schlussanträge…
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