Eine weitere erfolgreiche Verfassungsbeschwerde
am 09.05.2006 von kanzlei-hoenig.info
Erneut erweist sich das Bundesverfassungsgericht als letzter, aber sicherer Rettungsanker eines Häftlings.
In der Pressemitteilung Nr. 34/2006 vom 9. Mai 2006 teilt das Bundesverfassungsgericht – Pressestelle – zum Beschluss des Gerichts vom 19. April 2006 – 2 BvR 818/05 – mit:
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der Verlegung in eine heimatnähere Justizvollzugsanstalt
Der in der ehemaligen DDR aufgewachsene Beschwerdeführer verbüßt eine lebenslange Freiheitsstrafe in einer bayerischen Justizvollzugsanstalt. Der Zeitpunkt, zu dem eine Entlassung auf Bewährung in Betracht kommt, wird Ende 2009 erreicht sein. Der Beschwerdeführer beantragte, ihn in eine Vollzugsanstalt des Landes Sachsen zu verlegen, da sämtliche Bezugspersonen, mit denen er regelmäßig Kontakt pflege – insbesondere seine Verlobte, seine Eltern, seine Geschwister und deren Kinder – in den neuen Ländern lebten; in Bayern habe er keine sozialen Kontakte. Nach seiner Haftentlassung wolle er seinen Lebensmittelpunkt zusammen mit seiner Verlobten in der Nähe seiner in Sachsen wohnhaften Schwester suchen. Beide seien bereit, ihm – auch im Rahmen von Vollzugslockerungen – bei der Wiedereingliederung zu helfen. Teils aus finanziellen oder beruflichen und teils aus gesundheitlichen Gründen sei es seinen Verwandten nicht möglich, ihn in der bayerischen Justizvollzugsanstalt zu besuchen. Die Verlobte verwies der Anstalt gegenüber auf ärztliche Atteste, nach denen ihr lange Reisen ärztlich untersagt seien, die Schwester auf einen Anfahrtsweg von 450 Kilometern und darauf, dass sie im Rahmen ihrer Tätigkeit im Gesundheitswesen an der Rufbereitschaft teilnehme.
Die Justizvollzugsanstalt lehnte den Verlegungsantrag des Beschwerdeführers ab. Hiergegen gerichtete Rechtsmittel blieben vor den Fachgerichten ohne Erfolg. Als Grund für eine Verlegung reiche es nicht aus, dass durch …
Anspruch auf heimatnahe Haft
Knastblog / Ein Gefangener muss möglicherweise heimatnah verlegt werden, wenn ihn seine Angehörigen sonst nicht besuchen können und so seine Resozialisierung gefördert werden kann. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Karlsruher Richter hobe…
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung wegen Führens eines Kraftfahrzeugs nach Cannabiskonsum
BVerfG / Aktenzeichen: 1 BvR 2652/03. Siehe auch: Entscheidung vom 21.12.2004…
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Durchsuchung von Redaktionsräumen
BVerfG / Aktenzeichen: 1 BvR 2019/03. Siehe auch: Entscheidung vom 01.02.2005…
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Wohnungsdurchsuchung und Beschlagnahme eines Mobiltelefons
BVerfG / Aktenzeichen: 2 BvR 308/04. Siehe auch: Entscheidung vom 04.02.2005…
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft
BVerfG / Aktenzeichen: 2 BvR 109/05. Siehe auch: Entscheidung vom 22.02.2005…
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Untätigkeit
BVerfG / Aktenzeichen: 2 BvR 1610/03. Siehe auch: Entscheidung vom 29.03.2005…
Strafhaft: Anspruch auf Verlegung in Heimatnähe?
JuracityBlog / Ein zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilter Strafgefangener mit letztem Wohnsitz vor der Inhaftierung in München hatte die Verlegung aus der bayerischen Strafanstalt Straubing in eine Strafanstalt in der Nähe seiner Anghörigen bea…
Strafhaft: Anspruch auf Verlegung in Heimatnähe?
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Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Strafgefangenen
kanzlei-hoenig.info / gegen seine Verlegung in eine andere Justizvollzugsanstalt Der seit 1998 inhaftierte Beschwerdeführer wurde im Jahr 2003 in eine andere Justizvollzugsanstalt verlegt. Dadurch verlor er einen fünf Jahre lang innegehabten Arbeitsplatz. Die…
Verfassungsgericht konkretisiert Beurteilungsspielraum bei Antrag auf Verlegung in heimatnahe JVA
strafblog / Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde eines zu lebenslanger Haft verurteilten Strafgefangenen stattgegeben, der seine Verlegung von einer Haftanstalt in Bayern nach Sachsen beantragt hatte, wo seine Verlobte und der größte Teil…
Verfassungsgericht verbietet Hau-Ruck-Methoden im Knast
kanzlei-hoenig.info / Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Verlegung in eine andere Justizvollzugsanstalt: Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 68/2006 vom 28. Juli 2006 Der Beschwerdeführer, der sich in Sicherungsverwahrung befindet, stand…
Bundesverfassungsgericht: Fortschreibung des Vollzugsplans unterliegt gerichtlicher Kontrolle
Vier Strafverteidiger / Der wegen Mordes verurteilte Beschwerdeführer verbüßt eine lebenslange Freiheitsstrafe in der Justizvollzugsanstalt. Der für ihn im Jahr 1999 erstellte Vollzugsplan wurde in den folgenden Jahren fortgeschrieben. Die Vollzugsplanf…
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