Eine Unterschrift ist eine Unterschrift ist eine Unterschrift, oder???

Bin ich froh, dass mein Namenszug in der Regel einigermaßen lesbar ist. Er ist – das dürfte unter Fachleuten unstreitig sein – eine richtige Unterschrift. Anders verhält es sich bisweilen mit dem unleserlichen Gekraxel von Berufskollegen und anderen Zeitgenossen. Da kann man schon mal streiten, ob so was im Rechtsstaat überhaupt zählt. Dass ich in Akten bisweilen irgendwelche kryptischen Hieroglyphen entdecke, welche mutmaßlich die Unterschrift von Richtern oder Staatsanwälten darstellen, soll hier unerwähnt bleiben und zählt erst recht nicht. Dem BGH sei es gedankt, dass er erneut in sprachlich trefflicher Weise klar gestellt hat, was eine Unterschrift ist (Beschl. v. 27.09.2005 – VIII ZB 105/04 -, AnwBl. 2006, 76). Aus den Gründen: „Als Unterschrift im Sinne von § 130 Nr. 5 ZPO ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein aus Buchstaben einer üblichen Schrift bestehendes Gebilde zu fordern, das nicht lesbar zu sein braucht. Erforderlich, aber auch genügend ist das Vorliegen eines die Identität des Unterschreibenden ausreichend kennzeichnenden Schriftzuges, der individuelle und entsprechend charakteristische Merkmale aufweist, die die Nachahmung erschweren, der sich als Wiedergabe eines Namens darstellt und der die Absicht einer vollen Unterschriftsleistung erkennen lässt, selbst wenn er nur flüchtig niedergelegt und von einem starken Abschleifungsprozess gekennzeichnet ist. Unter diesen Voraussetzungen kann selbst ein vereinfachter und nicht lesbarer Namenszug als Unterschrift anzuerkennen sein, wobei insbesondere von Bedeutung ist, ob der Unterzeichner auch sonst in gleicher oder ähnlicher Weise unterschreibt …“ Hab´ ich doch gleich gesagt … (Zum Hintergrund: Ein zivilrechtliches Berufungsgericht hatte eine rechtzeitig eingelegte Berufung gegen ein erstinstanzliches Urteil wegen angeblich mangelnder Lesbarkeit der Unterschrift des unterzeichnenden Rechtsanwalts als unzulässig zurückgewiesen, obwohl auch bei den Berufungsrichtern kein Zweifel an der Autorenschaft des Rechtsanwalts bestand und unter dem die Unterschrift darstellenden Schriftzug sein Name und die Berufsbezeichnung maschinenschriftlich hinzugesetzt war. Der Rechtsanwalt hatte unter anderem geltend gemacht, dass er bereits seit Jahren von den Gerichten unbeanstandet auf diese Weise unterschreibe. Ein von ihm nach Zurückweisung der Berufung gestellter Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand war vom Berufungsgericht ebenfalls zurückgewiesen worden. Der BGH hat hierin sicher zu Recht eine Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren gesehen.) Autor: RA Pohlen Kanzlei POHLEN + MEISTER