Eine Stellungnahme zur Mautdatendiskussion
am 29.11.2005 von walfischbucht
gibt das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) ab:
Gegen eine Auflösung der für Mautdaten bislang geltenden strikten Zweckbindung sprechen gewichtige Gründe. Mautdaten sind ebenso wenig wie die Telekommunikationsdaten das Fahndungsreservoir der Inneren Sicherheit.
Im Gegenteil: Für jede einer Person zugeordneten Information ist der Verwendungszweck vorher konkret festzulegen und nur für diesen Zweck dürfen sie verarbeitet werden. Mautdaten, insbesondere über Bewegungen und Zeiten der Fahrzeuge dürfen also lediglich für die Abrechnung der Mautnutzung verwendet werden und sind danach zu löschen.„Wäre es anders, dann stünde jede für privatwirtschaftliche Zwecke über eine Person erhobene Information unter dem Vorbehalt, dass sie grundsätzlich auch zu anderen Zwecken des Staates verwendet werden dürfte“, erläutert der stellvertretende Landesbeauftragte für den Datenschutz S-H, Dr. Johann Bizer. Von staatlichen Auskunftsrechten auf Mautdaten wären alle im System erfassten Verkehrsteilnehmer betroffen, insbesondere auch unbeteiligte Dritte und solche Personen, die über ein Zeugnisverweigerungsrecht verfügen. ...
Der nun angedeutete Weg der Bundesregierung ist noch aus einem anderen Grund verhängnisvoll: Weil die Bürgerinnen und Bürger von Anfang an gegenüber der Maut skeptisch waren, wurde die strikte Zweckbindung der Mautdaten als Garantie lauterer Absichten in das …
Videoüberwachung
JIPS News / Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein hat die Ergebnisse einer ...…
CCC & ULD: WM-Tickets = Schöne neue Welt des Datenschutzes?
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Sowohl der Chaos Computer Club (CCC) in einer aktuellen Information als auch das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) in einer kritischen Zusammenfassung weisen auf die erheblichen datenschutzrechtlichen Bedenken hin, …
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Nutzung von Mautdaten nun doch zu Fahndungszwecken?
Jurabilis / Auch, wenn Urteile des BVerfG immer deutlicher und klarer in ihren Worten werden, der politische Streit danach ist weiterhin vorprogrammiert. Ausgegraben wurde die Idee, Mautdaten zur Fahndung zu nutzen, wie Heise unter Berufung auf die Süddeut…
... und mal wieder die Mautdaten
Schnüffelblog / Gerade hat das BVerfG dankenswerterweise der Kennzeichenschnüffelei einen Riegel vorgeschoben, geht die unselige Diskussion schon wieder los, wie heise berichtet: Politiker wollen Eignung von LKW-Mautdaten für Fahndungszwecke prüfen Mit dem Urteil…
Vergabe der individuellen Steuernummern hat begonnen
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Seit 01.07.2007 werden die Bürger der Bundesrepublik durchnummeriert: die “Verordnung zur Änderung der Steueridentifikationsnummerverordnung und der Zweiten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung” ist in Kraft getreten, jeder Bürger…
Fahndung kontra informationelle Selbstbestimmung
ElbeBlawg / Die Aufhebung der Zweckbindung von Mautdaten, die bisher nur zur Abrechnung der LKW-Maut benutzt werden dürfen, verletze die informationelle Selbstbestimmung. Darum protestiert die Humanistische Union gegen die von Politikern energisch gefordert…
Mautdaten zur Fahndung?
blat.antville: Simons Blawg / Die generelle Freigabe von Mautdaten zu Fahndungszwecken geistert gerade wieder durch die Medien, und jedes Zugeständnis des Datenschutzbeauftragten wird dabei wohl als grundsätzliche Zustimmung interpretiert. Wer diesen Standpunkt vertri…
Telemediengesetz - ULD S-H nimmt Stellung
walfischbucht / Anlässlich der Anhörung im Bundestags-Ausschuss für Wirtschaft und Technologie am 11.12.06 nahm der stellvertretende Landesbeauftragte für den Datenschutz in Schleswig-Holstein Dr. Johann Bizer für das Unabhängige Landeszentrum für Datenschut…
Bundestrojaner macht uns alle unsicher
LawBlog / Arbeitet das BKA bei der Vorbereitung der Online-Durchsuchung mit den Herstellern von Virenscannern zusammen? Diese Vermutung äußert der stellvertretende Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz in Schleswig-Holstein, Johann Bizer,…
Schäuble: Gelassenheit gegen Terror
Kleinblog | David Klein / Bereits an anderer Stelle (hier und hier) fand der Beitrag von Dr. Wolfgang Schäuble “Aktuelle Sicherheitspolitik im Lichte des Verfassungsrechts” in Heft 7 der Zeitschrift für Rechtspolitik (ZRP) eine erste Würdigung. Der…
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