Eine Stärkung des Völkerstrafrechts...zumindest für manche
am 11.03.2008 von Jurabilis
Das Bundesjustizministerium würdigt, aus Anlass der Vereidigung der ersten Richter des IStGH vor fünf Jahren - die durch diesen Gerichtshof gestärkten Menschenrechte.
Ministerin Zypries:
Schwerste Verbrechen gegen das Völkerrecht, welche die internationale Gemeinschaft als Ganzes berühren, können damit auch …
Erster Prozess beim Internationalen Strafgerichtshof kann Anfang 2005 beginnen
Jurabilis / Der weltweit für schwerste Verstöße gegen die Menschenrechte zuständige Internationale Strafgerichtshof (IStGh) in Den Haag kann Anfang nächsten Jahres mit dem ersten Verfahren beginnen. Dies haben Gerichtspräsident Phi…
IStGH stellt erstmals Haftbefehle aus
Handakte WebLAWg / Zum ersten Mal seit seinem rund dreijährigen Bestehen hat der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) Haftbefehle erlassen. Gesucht werden fünf Anführer der “Widerstandsarmee des Herrn” (LRA) aus Uganda. Die LRA kämpft seit fast 20 Ja…
Zypries hält Klage gegen Vorratsdatenspeicherung geheim
RA J. Melchior, Wismar / ... berichtet FoeBuD e.V.: Das Bundesjustizministerium hat die Herausgabe einer Klageschrift gegen die EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verweigert. Bürgerrechtler werten dies als Ausdruck einer zunehmenden Nervosität der Bundes…
Erste Klagen wegen Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien
Menschenrechte / Moskau (AP) Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte befasst sich am Donnerstag erstmals mit Klagen wegen Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien. Die drei Prozesse sollten die Aufmerksamkeit der internationale Gemeinschaft auf den Konf…
Verfahrensbeschleunigung bei Gerichten
Blickpunkt Recht & Steuern / Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der neue Rechtsbehelfe vorsieht, wenn das gerichtliche Verfahren zu langsam ist. Damit Bürgerinnen und Bürger in diesen Fällen ihr Recht auf ein zügiges Verfahren besser durchsetzen k…
Zypries-Vorschlag: Schuluniform statt Burka
ElbeBlawg / Justizministerin Brigitte Zypries plädiert für Schuluniformen. Die Einheitstracht hat nach Ansicht der SPD-Ministerin viele Vorteile. Sowohl soziale als auch kulturelle Unterschiede könnten so unsichtbar werden. Diese seien also eine &…
DAS - Im Zweifel gegen den Versicherungsnehmer
RSV-Blog / Die Umsatzsteuer und die Versicherungsleistung ist auch immer wieder ein Thema, bei dem manche Versicherer gern zu Lasten ihrer Versicherungsnehmer entscheiden. Wird einem umsatzpflichtigen Unternehmer eine Ordnungswidrigkeit oder eine Straftat vor…
BVerwG 3 A 7.05 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Finanzverfassung; Lastentragung; Lastentragungsgesetz; Altfälle; Rückwirkung; Pflichtverletzung; Menschenrechtskonvention; Konventionsverstoß; EGMR; Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte; Völkerrecht; ...…
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