"Eine nüchterne Rede!"

Inspiriert von einem Artikel über "die Prosecco-Lüge" in der SZ bietet der beliebte ...jurabilis!-Volltextservice heute ein besonderes Kleinod deutscher Parlamentskultur: Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch: Das Wort hat der Abgeordnete Detlef Kleinert. (Joseph Fischer [Frankfurt] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oh, welche Alternative! Die drogenpolitische Debatte ist doch zu Ende!) Detlef Kleinert (Hannover) (F.D.P.): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Liebe Kollegen! Herr Fischer, was haben Sie denn für ein neueres Demokratieverständnis? Ich meine, das, was Graf von Einsiedel soeben gesagt hat, kann man so nicht stehenlassen. Ich gehe davon aus, daß selbst die extremsten Mitglieder des Hauses, die durch die Sitzordnung leider nicht richtig zu bezeichnen sind, Anspruch darauf haben, (Joseph Fischer [Frankfurt] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die drogenpolitische Debatte war vorhin!) daß ihre Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus, mit der jüngeren Geschichte ernstgenommen wird. Wir können uns hier nicht neuerdings vorhalten lassen, wie soeben geschehen, die Kommunisten seien diejenigen, die uns über den Nationalsozialismus belehren müßten. Das geht ein wenig zu weit. (Beifall bei Abgeordneten der F.D.P. und der CDU/CSU - Rezzo Schlauch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ermächtigungsgesetz!) Im übrigen möchte ich die Gelegenheit dieser kurzen Worte nutzen, um Frau Leutheusser-Schnarrenberger, unserer Bundesjustizministerin, sehr herzlich dafür zu danken, daß sie die wesentlichen Punkte dessen, was wir mit Ihnen lieber als gegen Sie durchzusetzen wünschen, (Joseph Fischer [Frankfurt] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie waren schon besser!) hier so dargestellt hat, daß Sie es eigentlich hätten verstehen können, ja, müssen. Ich komme am liebsten auf die Punkte zu sprechen, die streitig sind. Ein streitiger Punkt ist ganz zweifelsfrei gerade unter Liberalen in dieser Zeit die Frage: Schutz gegen den Staat - das war 200 Jahre lang eine herausragende Aufgabe der Liberalen - oder Schutz durch den Staat und dessen Ermöglichung? An dieser Stelle ergeben sich sehr schwerwiegende Fragen, die uns alle in diesem Hause bewegen sollten. An dieser Stelle (Rezzo Schlauch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und hier und heute!) müssen wir wissen, ob das Abhören in Wohnungen eine notwendige Erleichterung für die von uns allen dringend benötigten Dienste der staatlichen Strafverfolgungsbehörden bedeutet (Joseph Fischer [Frankfurt] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein!) oder ob Art. 13 des Grundgesetzes so entscheidend ist, daß er uns daran hindert, die notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen. Die Sozialdemokratische Partei hat sich mit einer ungewöhnlich knappen Mehrheit dafür entschieden, ja zu sagen. Wir haben uns noch nicht entschieden. Das ist der interessante Punkt, der Sie dazu herausfordert, hier über die Liberalen herzuziehen und zu sagen, sie seien entscheidungsunfähig. Ich sage Ihnen et…