Eine neue Dimension

Wie Spiegel-Online heute berichtet, haben Fahnder aus Sachsen-Anhalt anscheinend alle Kreditkarten in Deutschland - unter Mithilfe sämtlicher Kreditkartenunternehmen - auf bestimmte Überweisungen im Rahmen der Ermittlungen in einem Kinderpornographie-Fall überprüfen lassen - also etwa 22 Millionen.

Wie das geht? Hans Leyendecker unter Berufung auf Insider in der Süddeutschen Zeitung:

Er (Oberstaatsanwalt Peter Vogt, Anm. TK) ließ sämtliche Kredikarteninstitute anschreiben und bat um einschlägige Daten. Von Interesse war, wann wer auf ein verdächtiges Konto im Ausland Geld überwiesen hatte. Bevor Vogt die Aktion startete, hatte er seinen Plan der Justizministerin Angela Kolb vorgetragen.

Ach, so einfach, und ganz ohne Gericht. “Bitte” sagen reicht anscheinend. Morgen soll es laut Spiegel-Online eine Pressekonferenz zur sogenannten “Operation Mikado” geben. Ob wir wohl auch etwas über die Rechtmäßigkeit dieser Maßnahme und der Auskunftserteilung der Kreditkartenunternehmen erfahren? Ob jemand, angesichts der Tatsache, dass es sich hier um Kinderpornographie dreht, überhaupt danach fragt?

Quellen: SPON Sueddeutsche

Mehr dazu: law blog

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Erschienen 8. Januar 2007 auf http://www.ra-blog.de.

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