Eine Million für Pflichtverteidiger
am 17.08.2006 von strafprozessWie die Aargauer Zeitung heute berichtet hat das zur Publikation in der amtlichen Sammlung vorgesehene Urteil des Bundesgerichts (2P.17/2004 vom 06.06.2006; s. auch meinen damaligen Beitrag) enorme finanzielle Konsequenzen. Aus dem Bericht der Aargauer Zeitung: Urs Hodel, Leiter der kantonalen Justizverwaltung, bestätigte auf Anfrage, dass nach der Aufhebung des entsprechenden Paragrafen im Dekret sämtliche Pflichtverteidigungsfälle zwischen Anfang 2004 und Mitte 2006 neu aufgerollt werden müssen. Ein erheblicher Aufwand für die Gerichte, zumal es nach der Überprüfung der Entschädigungen an die Anwälte samt und sonders neuer Kostenverfügungen bedarf. Aber das ist noch nicht alles: Nach Aussage von Hodel ist aufgrund von Hochrechnungen davon auszugehen, dass mit Honorar-Nachzahlungen im Umfang von rund 1 Million Franken zu rechnen ist. Dies vor dem Hintergrund, dass insgesamt einige hundert Fälle neu beurteilt werden müssen - allein beim Obergericht ist von gegen 200 Fällen die Rede. Mit Interesse wird in der Justiz denn auch verfolgt, wie sich das Geschäft entwickelt. Konkret stellt sich für die Politik die Frage, ob die altrechtliche Entschädigung von amtlichen Verteidigungen beibehalten wird - ein Vorgehen, das vom Bundesgericht aufgrund des jüngsten Entscheides wohl sanktioniert würde. Oder ob dem Parlament neuerlich eine Teilrevision des Dekretes unterbreitet wird.Ob das für den Kanton Solothurn auch gilt, darf bezweifelt werden, obwohl im Kanton Solothurn nicht einmal ein verbindlicher Erlass der Legislative oder Exekutive besteht, der die reduzierten Stundenansätze für Pflichtmandate regelt (vgl. dazu den entsprechenden Beschluss des Obergerichts). Immerhin hat gemäss Oltner Tagblatt die FiKo einen Nachtragskredit über CHF 1.12 Mio. beschlossen, um die vom Kanton zu tragenden Gerichts- und Anwaltskosten bis Ende Jahr bezahlen zu können. Ob darin die neue Rechtsprechung des Bundesgerichts berücksichtigt ist, weiss ich allerdings nicht.
Falsche Anschuldigung ja, aber anders
strafprozess / In einem zur Publikation in der amtlichen Sammlung vorgesehenen Entscheid vom 1. Dezember 2005 (6S.96/2005) korrigiert der Kassationshof die beiden ersten Instanzen, welche den Beschuldigten vom Vorwurf der falschen Anschuldigung (Art. 303 Ziff. 1 A…
Unerwarteter Widerruf
strafprozess / In einem zur Publikation in der amtlichen Sammlung vorgesehen Entscheid (BGE 6P.98/2005 vom 03.02.2006) hat der Kassationshof in Dreierbesetzung eine Einheitsbeschwerde abgewiesen. Der Beschwerdeführer machte u.a. geltend, er habe in Anbetracht des…
Von Schenkkreisen und Naturvölkern
strafprozess / In einem zur Publikation in der amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteil des Bundesgerichts vom 31.03.2006 (BGE 6P.6/2006) …
Begründung im Fall Turina / Quellenschutz
strafprozess / Das Bundesgericht hat das zur Publikation in der amtlichen Sammlung vorgesehene Urteil (6P.45/2006 vom 11.05.2006) im Fall Turina / Quellenschutz ins Netz gestellt. Erste Berichte finden sich in Tagi und NZZ (s. meinen letzten Beitrag dazu). …
CH: Quellenschutz geht vor Aufklärung
Handakte WebLAWg / Das Bundesgericht hat das zur Publikation in der amtlichen Sammlung vorgesehene Urteil im Fall Turina / Quellenschutz ins Netz gestellt. Erste Berichte finden sich in Tagesanzeiger und NZZ. Quelle: RA Jeker vom 13.7.2006 …
Neuer Armenrechtstarif für Solothurn
strafprozess / Die Gerichtsverwaltungskommission des Kantons Solothurn hat ein neues Kreisschreiben betreffend die Entschädigung der unentgeltlichen Rechtsbeistände und amtlichen Verteidigungen erlassen. Danach gilt ab 1. Okotber 2006 ein neuer Stundenansatz von…
Zinsverlust auf beschlagnahmten Vermögenswerten
strafprozess / Das Bundesgericht hebt ein Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs auf (BGE 1P.93/2006 vom 25.04.2006). Das Obergericht hatte dem freigesprochenen Beschuldigten wohl die beschlagnahmte Summe von 200,145…
Von Anwaltsgebühren und Bremseffekten
strafprozess / Das Obergericht des Kantons Zürich legt dem Kantonsrat eine total revidierte Anwaltsgebührenverordnung vor. Es hat sich dabei einer Forderung der Anwälte widersetzt, stärker auf den Zeitaufwand abzustellen. Verbindlich für das Verhältnis Anwal…
Einmal mehr: Falsche Rechtsmittelbelehrung in Solothurn
strafprozess / In einem heute vom Bundesgericht online gestellten Fall (BGE 1P.112/2006 vom 20.04.2006) hat sich ein Beschwerdeführer auf die Rechtsmittelbelehrung des Oberstaatsanwalts verlassen und staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht geführt. Dieses…
Anwaltstarif aufgehoben; CHF 150.00 / h verfassungswidrig
strafprozess / Das Bundesgericht hat § 9 Abs. 2 des Anwaltstarifs des Kantons Aargau auf Beschwerde zweier Kollegen hin aufgehoben (BGE 2P.17/2004 vom 06.06.2006). Die aufgehobene Bestimmung lautet wie folgt: Der Ansatz für unentgeltliche Rechtsvertretung beträ…
Ausgetrickst und reingefallen
strafprozess / Das Untersuchungsrichteramt des Kantons Solothurn hat im Jahr 2002 ein umfangreiches Wirtschaftsstrafverfahren eröffnet, das nach Abtretung an die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt eingestellt wurde. Diese hat dem zu Unrecht Beschuldigten e…
Zur Entschädigung des amtlichen Verteidigers
strafprozess / Ein im Kanton St. Gallen als amtlicher Verteidiger eingesetzter Anwalt ist zwar mit seinen Anträgen für seinen Mandanten durchgedringen, nicht aber mit seinen Honorarforderungen. Geltend gemacht hatte er rund CHF 5,000.00, erstinstanzlich zugesproc…
Zwölftausend Franken für vier Monate U-Haft
strafprozess / Der Kanton Genf hat einem ausländischen Geschäftsmann, der rund vier Monate in Untersuchungshaft gehalten und später freigesprochen wurde, eine Entschädigung von CHF 25,000.00 zugesprochen (für ungerechtfertigte Haft CHF 12,000.00, für die Anwa…
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