Eine Gemeinde verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG
am 10.10.2007 von Handakte WebLAWg
Eine Gemeinde verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, wenn sie nach der Vergnügungssteuersatzung Vergnügungssteuer für Spielgeräte in Spielhallen erhebt, nicht aber auf solche, die in Spielbanken aufgestellt sind.
Insoweit liegen unterschiedliche Sachverhalte vor, die einen sachlichen …
BVerwG 10 C 9.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Klägerin betrieb 1999 zwei Spielhallen im Stadtgebiet der Beklagten.1 Die Beklagte erhebt eine Vergnügungssteuer auf das Halten von Spiel- und Geschicklichkeitsapparaten. Der Steuersatz betrug für das Jahr 1999 nach § 3 Abs. 2 ihrer Ver…
BVerwG 10 C 5.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Klägerin betreibt im Stadtgebiet der Beklagten Spielhallen und stellt unter anderem dort Spielautomaten auf.1 Die Beklagte erhebt eine Vergnügungssteuer auf das Halten von Spiel- und Geschicklichkeitsapparaten (Automaten) in Spielhallen,…
BVerwG 10 C 8.04
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Klägerin betreibt im Stadtgebiet der Beklagten eine Spielhalle, in der Anfang 1999 sieben Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit und fünf Spielautomaten ohne Gewinnmöglichkeit aufgestellt waren.1 Die Beklagte erhebt eine Vergnügungssteue…
Geldstrafe für Finanzierung von Todesschwadronen
Handakte WebLAWg / Der amerikanische Kampf gegen den Terror ist in vollem Gange, aber es scheint weiterhin unterschiedliche Arten von Terror zu geben. So überraschte die US-Justiz gerade mit einem nur scheinbar harten Urteil gegen den Fruchtkonzern Chiquita Brands Int…
Einreisende Muslime durchleuchten
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Vernichtendes Urteil
Handakte WebLAWg / Der Untersuchungsausschuss in der mutmaßlichen Korruptionsaffäre in Sachsen verstößt nach Einschätzung zweier Gutachter in großen Teilen gegen die Verfassung. Justizminister Geert Mackenroth sprach von einem “fast vernichtenden Urteil&#…
Eine Vergewaltigung in Dubai und ihre Folgen
Handakte WebLAWg / Im Emirat Dubai hat der Prozess gegen die Vergewaltiger eines europäischen Knaben begonnen. Seine Mutter wünscht Gerechtigkeit, ist aber gegen die Todesstrafe. Diese droht zweien der drei Täter. (…) Quelle: NZZ vom 15.11.2007 Feed abonniere…
Rechtsrat beim Bestatter
Handakte WebLAWg / Deutsches Erbrecht oder amerikanisches? Beim Bestatter-Blog werden Unterschiede erörtert. Deutsche Eltern erlebten einen tödlichen Unfall in den USA. Tochter und Sohn fragen, ob sie zuerst nach Vater oder Mutter erben, deren Testamente unterschiedl…
Kasino-Urteil des Bundesgerichtshofs
Handakte WebLAWg / Nach einem BGH-Urteil müssen Kasinos künftig verstärkt ihre Kunden kontrollieren. Die Karlsruher Richter reagierten damit auf die Klage eines gesperrten Spielsüchtigen. (…) Quelle: BGHbejaht bei einer Spielbank auch für Automatenspielsäle…
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