Eine Fraktion ist eine Fraktion ist eine Fraktion
am 21.09.2005 von http://www.kulioo.de… oder auch nicht. Wie lange geben wir § 10 GOBT noch?
Neues DBA Deutschland - USA kommt
STEUERRECHT / Der Bundestag hat ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen Deutschland und den USA gebilligt. CDU/CSU, SPD und FDP stimmten bereits am Donnertag (19.10.2006) für einen entsprechenden Gesetzentwurf. Damit werden die im Ursprungsland erhobenen Ka
Neues DBA Deutschland - USA beschlossen
STEUERRECHT / Der Bundestag hat ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen Deutschland und den USA gebilligt. CDU/CSU, SPD und FDP stimmten bereits am Donnertag (19.10.2006) für einen entsprechenden Gesetzentwurf. Damit werden die im Ursprungsland erhobenen Ka
SPD-Fraktion lehnt neues Urheberrecht ab
advobLAWg / Die vom Kabinett beschlossene Urheberrechtsreform wird im Bundestag auf Widerstand bei der SPD-Fraktion stoßen. Es gibt im parlamentarischen Verfahren noch erheblichen Nachbesserungsbedarf, sagte der bildungspolitische Fraktionssprecher Jörg Tauss
Abgeordnetenausschluss aus der FDP-Fraktion
Handakte WebLAWg / Der Ausschluss eines FDP-Abgeordneten aus seiner Fraktion wegen eines Verhaltens, das nach Auffassung der Fraktionsmehrheit das Ansehen der Fraktion in der Öffentlichkeit nachhaltig geschädigt und das Vertrauensverhältnis derart nachhaltig gestör
VISA-Ausschuss muss weitermachen
Andere Ansicht / Auf Antrag von 265 Abgeordneten sowie der Fraktion der CDU/CSU und der Fraktion der FDP hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts den 2. Untersuchungsausschuss („Visa-Untersuchungsausschuss“) in einer einstimmig getroffenen Entscheidung
Online-durchsuchung auf Grundlage einer Dienstvorschrift?
Schnüffelblog / Bei dieser Überschrift muß eigentlich jeder zusammenzucken. Kann eine Dienstvorschrift eine geeignete Grundlage für staatliches Handeln sein?Die Bundesregierung ist dieser Auffasung: PM der FDP-Fraktion
Katastrophal
Jurabilis / Der Staatsrechtler Hans-Peter Schneider ist davon überzeugt, dass der Kanzler mit seiner Begründung der Vertrauensfrage vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern wird. Im Hinblick auf die jetzt fällige Entscheidung des Bundespräsidenten wertete
Bundesgerichtshof entscheidet zum Tonträger-Sampling
Rechtsanwalt News / Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 20.11.2008, I ZR 112/06 - “Metall auf Metall”, entschieden, dass bereits derjenige in die Rechte des Tonträgerherstellers eingreift, der einem fremden Tonträger kleinste Tonfetzen e
Union will Atomkraft zum Wahlkampfthema machen
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die Union will die umstrittene Nutzung der Atomkraft zum Thema im Bundestagswahlkampf machen. Keine Partei könne es sich angesichts der Klimaveränderungen, der Abhängigkeit vom Öl und unablässig steigender
SPD will Bundeswehreinsatz im Innern eingrenzen
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die SPD-Fraktion im Bundestag hat den Kompromiss der Koalitionsspitzen zum Einsatz der Bundeswehr im Innern platzen lassen. Ihre Verteidigungs- und Innenexperten beharren darauf, die geplante Grundgesetzänderung auf Angriffe
Regierung: Verdacht reicht für Aberkennung der Gemeinnützigkeit nicht aus
STEUERRECHT / Ein Verdacht oder eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz reicht für eine Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Körperschaften nicht aus. Daran solle sich auch nichts ändern, unterstreicht die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drucks. 16/8
Cohn-Bendit greift «Welt» in Satirestreit an
Handakte WebLAWg / Der Co-Vorsitzende der Fraktion der Grünen im Europäischen Parlament, Daniel Cohn-Bendit, hat mit scharfen Worten auf die deutsche Diskussion über die umstrittenen Mohammend-Karikaturen reagiert. «Dieses ganze Sich-in-die-Brust-Werfen für Meinu
» IV. Fraktionen - Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (GOBT)
» Bundestagswahl-Special - sueddeutsche.de - Deutschland
Special Bundestagswahl-Special,
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