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Eine Frage des Takts: OGH zur Zulässigkeit von Taktungsklauseln

am 12.05.2008 von e-comm

Die Verrechnung der Gesprächsgebühren nach Takten 60/60 bzw 60/30 bei bestimmten Tarifen für Mobiltelefonie ist ... weder unsachlich noch unfair. ... Die Taktungsregelung steht aber auch nicht im Widerspruch zu redlichen Verkehrsgepflogenheiten. Mit Urteil vom 11. März 2008, 4 Ob 5/08a, hat der Oberste Gerichtshof eine Verbandsklage des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) gegen die von der mobilkom austria AG verwendeten Entgeltbedingungen, soweit diese eine Abrechnung nach Takten (Zeiteinheiten) von 60/30 vorsehen, abgewiesen.Die Klage war auf § 864a und § 879 Abs 3 ABGB sowie das Transparenzgebot nach § 6 Abs 3 KSchG gestützt, bezog sich also auf die Verwendung unzulässiger Geschäftsbedingungen und nicht auf eine allfällige Irreführung nach § 2 UWG. Der OGH führte im Urteil dazu wörtlich aus:Dass die Vielzahl an Tarifen und deren Ausgestaltung einen Preisvergleich erschwert, oft sogar unmöglich macht und unter Berücksichtigung aller am Markt platzierten Angebote zu einer Irreführung des Konsumenten über die angebotene Leistung und das dafür verlangte Entgelt führen kann, ist im hier zu beurteilenden Fall ohne Bedeutung. Insofern kann es jedenfalls für Angebote, die eine 90/30-Taktung vorsehen und trotzdem mit Minutenentgelten beworben werdne, noch spannend werden, denn der VKI geht gegen solche Angebote nach einer Presseaussendung auch mit Verbandsklage nach dem UWG vor.Die Taktungsfrage ist übrigens auch Thema der …

Die neue EU-Verordnung zur Senkung der Roaming-Gebühren - vor der Abstimmung des Europäischen Parlaments: Häufig gestellte Fragen

Recht für Verbraucher / Die neue EU-Verordnung zur Senkung der Roaming-Gebühren - vor der Abstimmung des Europäischen Parlaments: Häufig gestellte FragenAm Nachmittag des 9. Mai 2007 werden 785 Europaabgeordnete in Brüssel über den Vorschlag der Europäischen Kommiss…

Telekommmunikationsfirmen kassieren zu viel beim Roaming

Kanzlei für Internetrecht / Die Telekommunikationsunternehmen in Europa haben mal wieder einen Rüffel aus Brüssel erhalten: Mobilfunkkunden in der EU zahlen noch immer zuviel für Gespräche, die sie aus dem Ausland führen - das haben Brüsseler Wettbewerbshüter in einem ak…

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Recht für Verbraucher / „SMS ohne Grenzen“: Kommission plant Ende überhöhter SMS-Roaming-GebührenWie heute von der Europäischen Kommission veröffentlichte Zahlen belegen, sind die jährlich etwa 2,5 Milliarden in der EU versandten Roaming-SMS mehr als 10 Mal so teu…

Roaming-Portal der EU eröffnet

Telemedicus / Einen Monat nach Inkrafttreten der EU-Roaming-Verordnung (Telemedicus berichtete) hat die Kommission eine Website veröffentlicht, auf der festgestellt wird, wie die Mobilfunkbetreiber in allen 27 Mitgliedstaaten die neuen EU-Regeln angewandt ha…

OGH: 24 Monate Vertragsbindung für Mobiltelefonievertrag ok

e-comm / Mit Beschluss vom 10. Juni 2008, 4 Ob 91/08y, hat der Oberste Gerichtshof ein Verbandsklagsverfahren zwischen dem Verein für Konsumenteninformation (VKI) und einem Mobilfunkanbieter endgültig entschieden und die von beiden Parteien erhobenen auße…

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e-comm / So ähnlich könnte Erwägungsgrund 1 zur demnächst kommenden Roaming-Verordnung lauten, doch diese Textzeilen sind exakt 50 Jahre alt, geschrieben von Malvina Reynolds für den Song Sally dont you grieve (zur Musik von Woody Guthrie), der in der In…

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Hans Peter Lehofer

Blog zum österreichischen und europ äischen Recht der elektronischen Kommunikationsnetze und -dienste

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