Eine Entscheidung mit Augenmaß!
Der Satz, je höher der Wert, desto höher die Anwaltsgebühren, gilt in 2 Fällen nicht. So stimmt er nicht bei der Streitwertobergrenze des § 39 GKG. Ein ähnlicher Effekt tritt aber auch bei der Prozesskostenhilfe bei Streitwerten über 30000 Euro ein. Dieser Gebührendegression bei der Prozesskostenhilfe nach § 49 RVG ein Ende bereitete der VGH Mannheim im Beschluss vom 19.05.2009- 13 S 999/09: Vertritt der beigeordnete Rechtsanwalt mehrere Auftraggeber, ohne dass dieselbe Angelegenheit nach § 7 Abs. 1 RVG vorliegt, und überschreiten die zusammengerechneten Streit- bzw. Gegenstandswerte die Obergrenze des § 49 RVG in Höhe von 30.000,- …
» Vollständiger ArtikelThemen: Mannheim , Prozesskostenhilfe , Vergütungs- Und Kostenrecht , Gebührendegression , Gebührendegression
Erschienen 13. Juni 2009 auf http://www.blog.beck.de/blog.
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