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Eine besonders obskure Klage: EuG zu TF1/Kommission

am 08.07.2008 von http://lehofer.at/blog/index.htm

Wie man eine Klage gegen eine Beihilfenentscheidung der Kommission nicht verfassen soll, lässt sich aus dem Beschluss des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 19.5.2008 in der Sache T-144/04 TF1/Kommission gut herauslesen.TF1, privater französicher Fernsehveranstalter, klagte gegen die Entscheidung der Kommission vom 10.12.2003 über die staatlichen Beihilfen, die Frankreich zugunsten von France 2 und France 3 gewährt hat. In dieser Entscheidung hatte die Kommission festgestellt, dass die Beihilfen (Investitionszuschüsse und Kapitalerhöhungen in den Jahren von 1988 bis 1994) nach Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind.Auf materielle beihilfenrechtliche Fragen musste das EuG nicht eingehen, denn die Klage von TF1 war schon aus formalen Gründen als offensichtlich unbegründet zurückzuweisen. Der Beschluss (derzeit noch nicht in deutscher oder englischer Sprache verfügbar) lässt an der Klage kein gutes Haar. Außer Behauptungen, denen keine Begründung folgte, war da offenbar nicht viel zu lesen, und wenn, dann war damit nicht viel anzufangen: Der Klage fehlte schon das nötige Mindestmaß an Klarheit und Präzision (Rz 39), um nach Art 44 der Verfahrensordnung des Gerichts in Behandlung genommen zu werden. Die Klagsschrift wird auch als peu clair (Rz 45) bezeichnet, sie enthielt termes incertains (Rz 52) oder termes imprécis et lacunaires (Rz 56) - ähnliche kritische Anmerkungen ziehen sich durch den ganzen Beschluss. In Rz 52 wird ein Vorbringen der Klägerin sogar als particulièrement obscurs bezeichnet, was auch dann kein besonderes Kompliment für die Klagsschrift ist, wenn man es nicht mit besonders obskur, sondern richtigerweise wohl eher mit besonders dunkel übersetzt.Aus der …

Echter Handelsvertreter? Niederlage für die Kommission

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Menschliches Versagen bei EU-Kommission

mindermeinung.de / Wie die Süddeutsche Zeitung in ihrer heutigen Ausgabe berichtet, ist der EU-Kommission eine merkwürdige Panne passiert. Beim Absenden der Klagebegründung für die Strafen gegen einige deutsche Banken i.H.v. insgesamt 100 Mio Euro habe ein Mitar…

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