Eine “Anhörung im Bußgeldverfahren” flattert ins Haus – Wie verhält man sich da am besten?

Viele motorisierte Verkehrsteilnehmer haben es schon mal erlebt, einige weniger, einige öfters:

In der Post befindet sich eine sog. „Anhörung im Bußgeldverfahren“.

Dort wird ein Verkehrsverstoß zur Last gelegt; z.B. der Vorwurf einer Geschwindigkeitsüberschreitung oder eines Rotlichtverstoßes, in den genannten Fällen meist mit -mehr oder weniger erkennbarem- Fahrerlichtbild. Auf der Rückseite kann man dann z.B. ankreuzen, ob der Verstoß zugegeben wird.

In einem Bußgeldverfahren einer Verkehrsordnungswidrigkeit (beginnt ab € 40,- Geldbuße) drohen auch 1-4 Punkte in Flensburg und evt. 1-3 Monate Fahrverbot; je nach Verstoß.

Was tun?

Ganz schlecht (z.B.):

mit dem zuständigen Sachbearbeiter der Bußgeldbehörde darüber telefonisch diskutieren Ausreden formulieren: (Ich musste dringend zum Flughafen; es war doch noch gelb…“, etc.) Rücksendung des Anhörungsbogens an die Bußgeldbehörde mit dem Text: „Bitte gebt mir keine Punkte“

Hier gilt der bekannte Grundsatz: “Reden ist Silber, Schweigen ist Gold”

Grundsätzlich hat jeder Betroffene in einem (Verkehrs-)ordnungswidrigkeitsverfahren oder auch Beschuldigte in einem (Verkehrs-)Strafverfahren das Recht, zu schweigen.

Solange man den Inhalt der Ermittlungsakte und somit die Ermittlungsergebnisse nicht kennt, sollte jedoch dem …

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Themen: Owig , Bußgeld , Verwarnung , Flensburg , Drohen , Punkte , Motorradrecht , Fahrverbot , Bußgeldverfahren , Anhörung

Erschienen 18. März 2010 auf http://www.lawbike.de.

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