Eine Ampel ist keine Ampel …
am 15.11.2007 von Rechtsanwalt Hänsch, Dresden
… wenn sie nur Rot zeigt - meint das Amtsgerichts Tettnang. Sie ist dann nämlich kein “Wechsellichtzeichen” im Sinne des § 37 StVO. Die Autofahrer, die trotz permanentem Rot der Baustellenampel weiter fuhren, können daher nicht wegen einem Rotlichtverstoß belangt werden.
Wie sich herausstellte, …
Wenn eine Ampel nie grün wird...
Jurabilis / ... ist sie laut einem Urteil des Amtsgerichts Tettnang mangels wechselnden Lichtern kein Wechsellichtzeichen im Sinne von § 37 StVO. Mit dieser bestechenden Argumentation hob der zuständige Richter die Fahrverbote mehrerer Dutzend Autofahrer …
Urteil: Eine rote Ampel, die nicht grün wird
JuracityBlog / So eine Ampel stand an einer Baustelle in Friedrichshafen am Bodensee. Verständlich, dass zahlreiche Autofahrer irgendwann keine Geduld mehr zeigen wollten und losfuhren. Mehr als 100 Autofahrer wurden dabei erwischt. Die Bußgeldstelle verh…
Handy am Steuer: Motor muss aus sein
LawBlog / Eine verbotene Benutzung eines Mobiltelefons liegt nach einer aktuellen Entscheidung des 2. Senats für Bußgeldsachen des OLG Hamm nicht vor, wenn das Fahrzeug vor einer Rotlicht zeigenden Ampel steht und der Motor ausgeschaltet ist. Das Oberlandesg…
Ampel rot, Motor aus - Handy erlaubt
LawBlog / Ein Autofahrer darf bei abgeschaltetem Motor mit seinem Mobiltelefon an einer roten Ampel telefonieren. Da der Fahrer sich ordnungsgemäß verhält, darf kein Bußgeld verhängt werden. Dies geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 6.…
Handy am Steuer: Erfolg mit Schwindelei
LawBlog / Das Oberlandesgericht Bamberg hat in zweiter Instanz einen Autofahrer freigesprochen, der vor einer roten Ampel mit dem Handy telefoniert hat. Der Fahrer hatte sich damit verteidigt, er habe den Motor an der Ampel ausgeschaltet. Das Amtsgericht meint…
Doppelte Kontrolle an der Ampel
Blog der Verkehrsunfallabwicklung / Autofahrer müssen bei Missachten einer auf Rot stehenden Ampel bald damit rechnen, eventuell doppelt zur Kasse gebeten zu werden. Neuerdings gibt es Geräte, die gleichzeitig Geschwindigkeits- und Rotlichtverstöße erfassen, berich…
Handy-Verbot an der Ampel
MCNeubert lawblog / Nachdem das OLG Hamm (VA 06, 28ff) entschieden hatte, dass man auch beim Warten vor einer roten Ampel nicht mit dem Handy im Auto (ohne Freisprecheinrichtung) telefonieren darf, hat das OLG Bamberg nunmehr entschieden: Man darf und erfüllt damit n…
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