Einbürgerung eines iranischen Kommunisten

Ein Mitglied der Arbeiterkommunistischen Partei des Iran (API) unterstützt Bestrebungen, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet sind. Er darf deshalb nach § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG nicht eingebürgert werden.

Nach § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG ist die Einbürgerung eines Ausländers u.a. ausgeschlossen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass der Ausländer Bestrebungen verfolgt oder unterstützt oder verfolgt oder unterstützt hat, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind, es sei denn, der Ausländer macht glaubhaft, dass er sich von der früheren Verfolgung oder Unterstützung derartiger Bestrebungen abgewandt hat.

Der Einbürgerung des Klägers im hier vom Verwaltunsgericht Oldenburg entschiedenen Falls steht seine Mitgliedschaft in und sein Engagement für die Arbeiterkommunistische Partei Irans entgegen. Zu einem derartigen Engagement hatte sich der Kläger im Asylverfahren bekannt. Es ist Anlass für seine Anerkennung als politischer Flüchtling gewesen.

An seinen Erklärungen im Asylverfahren muss sich der Kläger auch heute festhalten lassen.

Davon, dass sich der Kläger seither hinreichend von der API und deren Zielen abgewandt hat, hat sich die Kammer in der mündlichen Verhandlung nicht überzeugen können. Ein Abwenden im Sinne des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG erfordert mehr als ein bloß äußeres – zeitweiliges oder situationsbedingtes – Unterlassen der früheren Unterstützungshandlungen. Auch der bloße Zeitablauf allein belegt ein Abwenden nicht. Erforderlich ist vielmehr ein innerer Lernprozess, aufgrund dessen der Betroffene seine früheren Handlungen als falsch erkennt. Diesen muss der Einbürgerungsbewerber substantiiert und einleuchtend darlegen. Ausreichend glaubhaft gemacht ist der innere Prozess dann, wenn durch die vorgetragenen Umstände eine überwiegende Wahrscheinlichkeit für die Richtigkeit des behaupteten gedanklichen/weltanschaulichen Wandels spricht.

Noch im Rahmen des vom Beklagten im Oktober 2009 durchgeführten Sicherheitsgesprächs hat der Kläger aber eingeräumt, auch nach Beendigung des Asylverfahrens weiter an Aktionen der API teilgenommen zu haben. Er gab damals an, dass er zwar wegen seiner in Hamburg durchgeführten Ausbildung deutlich weniger Zeit als früher für parteipolitische Aktivitäten besitze. Drei oder vier Monate zuvor habe er jedoch an einer Veranstaltung in Hamburg anlässlich der Wahl des Präsidenten im Iran teilgenommen und verteile auch über das Internet Parteiinformationen. In der mündlichen Verhandlung hat der persönlich dazu befragte Kläger lediglich in wenigen Sätzen sinngemäß erklärt, dass er für die API nicht mehr aktiv sei, weil ihm dazu die Zeit fehle. Diesem Vorbringen ist nicht zu entnehmen, dass sich der Kläger mittlerweile kritisch mit den Zielen der API auseinandergesetzt und sich politisch/weltanschaulich von seinen früheren Überzeugungen gelöst hat. Ga…