Einbrechen oder nicht Einbrechen ...
am 02.04.2008 von http://spitzelblog.blogspot.com/index.htmlWie der Tagesspiegel berichtet, gibt es schon wieder Streit um die unselige Online-Schnüffelei. Allen voran natürlich der wackere Streiter für Recht, Geradlinigkeit und Demokratie, Dieter Wirrerspütz: Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz sagte, er lehne eine der vorgesehenen Varianten des Fahndungsinstruments ab: Für die Online-Durchsuchung in die Wohnung eines Verdächtigen einzudringen. Ohne einen direkten Zugriff auf einen Rechner allerdings halten Fachleute und die Union das Instrument für absolut unzureichend. Wiefelspütz ist „der persönlichen Überzeugung, sagte er dem Tagesspiegel, „dass die SPD den heimlichen Eintritt in die Wohnung nicht mitmachen wird. ... Denn Artikel 13 im Grundgesetz über die „Unverletzlichkeit der Wohnung, stünde dem entgegen. ...Der Innenexperte der Union und Berichterstatter für das Thema Online-Durchsuchung, Clemens Binninger (CDU), drängt die SPD, ihre Bedenken aufzugeben. „Es liegt doch in der Natur der Sache, dass wir, wenn wir den Sicherheitsbehörden aus guten Gründen die Online-Durchsuchung erlauben, ihnen auch die Möglichkeit geben müssen, im Bedarfsfall physisch auf den Rechner zuzugreifen. Dabei handele es sich schließlich nicht um eine Durchsuchung der Wohnung des Verdächtigen, sondern lediglich um ein Betreten. „Und das ist von der heutigen Verfassungslage im Bereich der Gefahrenabwehr gedeckt. Ach, wirklich? Sehr feinsinnig! Durchsuchen nicht, aber Reinschauen darf man ja mal, oder? Juristische Billigargumentation folgender Sorte: Art. 13. Abs. I GG: Die Wohnung ist unverletzlich. Art. 13. Abs. II GG: Durchsuchungen dürfen …
Verfassungsrecht für Dummies
LawBlog / Unionspolitiker und ihre Ansichten. So soll das “heimliche Betreten” einer Wohnung, um dort einen Bundestrojaner zu installieren, keine Durchsuchung und deshalb mit Artikel 13 Grundgesetz vereinbar sein. Dabei steht in Artikel 13 Absatz…
Online-Schnüffelei - Viel heiße Luft
Schnüffelblog / PC WELT berichtet: Die Tücken der Online-Durchsuchung Die Durchsuchung von Computern birgt viele Tücken. Rechtliche Fragen sind nur die eine Seite des Problems. Mindestens ebenso bedeutsam sind die technischen Herausforderungen: Denn aus Angst vor…
Neu: Grundrecht auf Internetfreiheit
RA-Blog / Der Tagesspiegel berichtet, dass Politiker von SPD und CDU die Anpassung des Grundrechtskatalogs an die moderne Kommunikationsgesellschaft in Form eines neuen Grundrechts auf Internetfreiheit planen: Bis zum Ende der Legislaturperiode, hofft S…
Online-Schnüffelei - Die spinnen, die Minister!
Schnüffelblog / Kaum haben sich die beiden Nullnummern auf Ministersesseln auf einen sogenannten Kompromiss geeinigt, fangen auch die Länderminister an zu spinnen, wie z.B. bei hr-online nachzulesen ist. Hessens geschäftsführender Innenminister Bouffier (CDU) ris…
Wiefelspütz schreibt ein Buch über Online-Durchsuchung
RA-Blog / Dr. Dieter Wiefelspütz, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und renitenter Träger einer Spottfrisur, bei Abgeordnetenwatch auf die Frage, wie er seine Zustimmung zur Online-Durchsuchung begründet, wo doch Sicherheitsexperten…
Die heimliche Online-Durchsuchung und der Bundestrojaner
maas_rechtsanwälte / Am 15. April 2008 wurde die Meldung veröffentlicht, dass Bundesinnenminister Schäuble und die Bundesjustizministerin Zypries sich nun nach langen Verhandlungen hinsichtlich der Umsetzung der heimlichen Online-Durchsuchung geeinigt haben. Wi…
» Neuer Streit um die Online-Durchsuchung
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» Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (1949)
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