Einbehalt von Stromentgelt
am 20.10.2005 von Handakte WebLAWgIm Falle eines Zahlungsrückstandes von 173,33 Euro gegenüber dem Energieversorger steht eine angekündigte Gas- bzw. Stromsperrung in keinem Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung und ist daher zu untersagen. Im übrigen hat der Zahlungsschuldner die Zahlungsaufforderungen nicht willkürlich ignoriert, sondern glaubhaft auf …
Preiserhöhung der Energieversorger
BERLIN BLAWG / Das Landgericht Düsseldorf - AZ: 12 O 544/05 - hat entschieden, dass ein Energieversorger seinen Kunden nicht damit drohen darf, den “Hahn abzudrehen”, solange die Preiserhöhung nicht rechtskräftig geworden ist und der Kunde der Preise…
200 Jahre Haft für Besitz von Kinderpornografie
RA-Blog / Der US Supreme Court hat die Berufung eines Highschool-Lehrers abgelehnt, der wegen Besitzes von Kinderpornografie zu 200 Jahren Haft verurteilt worden war. Der Anwalt des 52jährigen Morton B. hält die Strafe für weit überzogen und verfassu…
Verbraucherrecht: Energieversorger muss Preiskalkulation für den Gaspreis nicht offenlegen
Recht und Alltag / Das Amtsgericht (AG) Oldenburg hat am 23.12.2005 die Klage eines EWE-Kunden gegen die Gaspreiserhöhung des Oldenburger Energiedienstleisters aus dem Jahr 2004 abgewiesen. Der Kläger wollte gerichtlich feststellen lassen, dass eine Gaspreiserhöhu…
BGH verhandelt Stromanbieterklage
Handakte WebLAWg / Der Bundesgerichtshof verhandelt heute über die Frage, ob Stromanbieter seit Jahren überhöhte Durchleitungsentgelte an Stromnetzbetreiber zahlen. In einer Musterklage gegen die Mannheimer MVV Energie AG macht der Ökostromanbieter “LichtBli…
LG Frankfurt a.M.: Intensitätsabschwächung - Die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gegenüber der Wettbewerbszentrale ist im Fall von Wettbewerbsverstößen auf eBay und bei nur einer Abmahnung nicht geeignet die Wiederholungsgef
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Der Wegfall der vermuteten Wiederholungsgefahr erfordert, dass der Verletzer gegenüber dem Verletzten uneingeschränkt, bedingungslos und unwiderruflich und unter Übernahme einer angemessenen Vertragsstrafe für jeden Fall der Zuwiderhandlung…
Faventia, Comundo und SugarCom: Die 1000 prozentige Tariferhöhung
Telekommunikation und Recht / Zahlreiche Internetnutzer, die mit einem klassischen Telefonmodem ins Internet gehen, staunten in den letzten Wochen nach Erhalt ihrer Telefonrechnung nicht schlecht. Statt der üblichen 35-45 Euro für Internet-by-Call-Verbindungen der Marke Faventi…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
