Ein zu geringer Streitwert fördert Spamming
am 29.05.2007 von http://www.aktiv-gegen-spam.de
Das Landgericht Berlin hat den Gegenstandswert auf 5.000 Euro für das Eilverfahren festgesetzt. Dagegen wendete sich der Spammer mit einer Streitwertbeschwerde, der das Landgericht mit einer bemerkenswerten Begründung nicht abgeholfen hat:
Zwar trifft es zu, dass der Wert der Beeinträchtigung durch eine einzelne unzulässige E-Mail den der angegriffenen Festsetzung entsprechenden Wert des Hauptsacheverfahrens von EUR 7.500,OO bei weitem nicht erreicht. Eine solche Betrachtungsweise greift jedoch zu kurz. Denn es liegt sehr nahe, dass ohne eine großzügige Festsetzung des Wertes von unerlaubter Werbung diesem wirtschaftlich motivierten Massenphänomen (vgl. auch BGH NJW 2004, 1655, 1656 – E-Mail-Werbung) kaum noch begegnet werden könnte.
Dem Verletzten steht nämlich zu seinem Schutz lediglich der Zivilrechtsweg zu, und auch dieser wird nach Erfahrung des Gerichts keineswegs immer erfolgreich beschritten; häufig dürfte es zudem bereits deshalb nicht zu Verfahren kommen, da die Verletzer sich nicht hinreichend genau feststellen lassen. Setzt man den Wert herab, so wird einerseits den verbleibenden Verfahren jegliche Attraktivität genommen und andererseits das Risiko für den Verletzer noch …
OLG Hamm: Streitwert Fax-Spamming
advobLAWg / Das OLG Hamm hat schon am 11.03.2005 unter dem Aktenzeichen 1 Sbd 13/05 per Beschluss entschieden, dass bei einer Unterlassungsklage wegen nicht erbetener Telefaxwerbung (Fax-Spamming) von einem Streitwert von mehr als 5.000 Euro auszugehen ist. …
LG Berlin: Streitwert für einzelne Spam-E-Mail bei EUR 7.500
spam-abwehren.de / LG Berlin: Streitwert für 1 Spam-E-Mail in der Hauptsache EUR 7.500 Im Nichtabhilfebeschluss vom 08.05.2007 bestätigt die 15. Kammer des Landgerichts Berlin seine Rechtsprechung zu den Streitwerten auch einzelner Spam-E-Mails…
LG Berlin: Streitwert für einzelne Spam-E-Mail bei EUR 7.500
spam-abwehren.de / LG Berlin: Streitwert für 1 Spam-E-Mail in der Hauptsache EUR 7.500 Im Nichtabhilfebeschluss vom 08.05.2007 bestätigt die 15. Kammer des Landgerichts Berlin seine Rechtsprechung zu den Streitwerten auch einzelner Spam-E-Mails…
LG Berlin: Streitwert für einzelne Spam-E-Mail bei EUR 7.500
spam-abwehren.de / LG Berlin: Streitwert für 1 Spam-E-Mail in der Hauptsache EUR 7.500 Im Nichtabhilfebeschluss vom 08.05.2007 bestätigt die 15. Kammer des Landgerichts Berlin seine Rechtsprechung zu den Streitwerten auch einzelner Spam-E-Mails…
LG Berlin: Streitwert für einzelne Spam-E-Mail bei EUR 7.500
spam-abwehren.de / LG Berlin: Streitwert für 1 Spam-E-Mail in der Hauptsache EUR 7.500 Im Nichtabhilfebeschluss vom 08.05.2007 bestätigt die 15. Kammer des Landgerichts Berlin seine Rechtsprechung zu den Streitwerten auch einzelner Spam-E-Mails…
Keine Berufung für den Spammer
Aktiv gegen Spam / Das Kammergericht hat am 26. Januar eine überraschende Entscheidung (KG, Urteil vom 26.01.07, 9 U 52/06) gefällt: Gegen das Urteil des Landgerichts ist für den Spammer eine Berufung nicht zulässig, weil der Gegenstandswert die B…
LG Berlin: 65 % Werbemüll sind keine Bagatelle
Aktiv gegen Spam / Oftmals ist von den abgemahnten Spammern zu hören, daß eine Abmahnung und die Inanspruchnahme gerichtlicher Hilfe wegen einer einzigen Werbe-eMail doch die Grenze der Belästigung noch nicht erreicht hätte. Dem ist jetzt das Landg…
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