Ein wenig Gesetzgebung
am 09.03.2005 von Juristisches und Sonstiges
Apothekenbetriebsordnung 2005 gestern veröffentlicht. Wie man sieht, gehen die Aufgaben einer Apotheke weit über das einsammeln von Rezepten und ausgeben von 08/15-Medikamenten hinaus.
Passend dazu Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen, …
(Einstweilige) Versetzung
Handakte WebLAWg / Die Antragsteller begehren, den Antragsgegner durch einstweilige Anordnung zu verpflichten, ihren Sohn bis zu einer bestandskräftigen Entscheidung in der Hauptsache,...…
Tiere töten
Juristisches und Sonstiges / Diese Normen haben sicherlich ihre Berechtigung und ich möchte nicht den Eindruck erwecken, dass ich mich mit Ekel und Kopfschütteln abwende. Aber so geballt über das fachgerechte Töten von Tieren zu lesen ist trotzdem irgendwie g…
Auf die Länge kommt es nicht an
Juristisches und Sonstiges / BGBl. I Nr. 129/2005Bundesgesetz über die Einrichtung eines Beirates beim Bundesministerium für Gesundheit und Frauen für Fragen der Aus- und Weiterbildung von Personal der amtlichen Kontrolle zum Schutze der Verbrauchergesundheit (Aus…
Europäischer Zahlungsbefehl beschlossen
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Rat der EU hat die Verordnung zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens verabschiedet. Hiermit sollen, vergleichbar etwa dem deutschen Mahnbescheidsverfahren, unstreitige Forderungen durch einen “Europäischen Zahlungsb…
Europäischer Zahlungsbefehl beschlossen
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Rat der EU hat die Verordnung zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens verabschiedet. Hiermit sollen, vergleichbar etwa dem deutschen Mahnbescheidsverfahren, unstreitige Forderungen durch einen “Europäischen Zahlungsb…
IFRIC 10
Blickpunkt Recht & Steuern / Im Amtsblatt der Europäischen Union wurde jetzt die Verordnung (EG) Nr. 610/2007 der Kommission vom 01. Juni 2007 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1725/2003 betreffend die Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstanda…
Neue Aufgaben für Notare
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Bundesrat will Aufgaben aus dem Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf Notare übertragen, um die Justiz zu entlasten. Dazu hat er heute zwei Gesetzentwürfe beim Deutschen Bundestag eingebracht. Nach Ansicht des Bundesrates sollen…
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