Ein “Walki-Talki” ist kein Mobiltelefon

Das Amtsgericht Sonthofen (144 Js 5270/10) hat entschieden, dass die Benutzung eines “Walki-Talki” im Auto eine verbotene Nutzung von Mobiltelefonen im Strassenverkehr darstellt. Die vollkommen abwegige Entscheidung wird heftig diskutiert, etwa wenn RA Melchior zu Recht meint “Hauptsache Funk“, Udo Vetter analysiert die Norm richtig und begründet zutreffend kurz, warum die Entscheidung falsch ist und Detlef Burhoff fordert das erfolgreiche Rechtsmittel. Und dieses Rechtsmittel wird Erfolg haben, denn §23 Ia StVO lautet:

Dem Fahrzeugführer ist die Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons untersagt, wenn er hierfür das Mobiltelefon oder den Hörer des Autotelefons aufnimmt oder hält.

Damit das Amtsgericht das Walki-Talki hier erfassen kann, muss es selber vom “Mobilfunkgerät” sprechen, kein einziges Mal bezeichnet das Amtsgericht das “Walki-Talki” als “Mobiltelefon”. Damit wird im Ergebnis nicht der Wortsinn von “Mobiltelefon” überschritten, sondern schlicht ein Tatbestand angewendet, der nicht existiert. Die Sache wird keinen langen Bestand haben.

Aber: Man muss vorsichtig sein. …