Ein Volk von OpferInnen
am 17.07.2006 von Aktenvermerk
Seit 1. Juli gilt in Österreich die Novelle zum StGB die “Stalking” unter Strafe stellt, der neue § 107a StGB. Verboten ist es demnach eine Person “widerrechtlich beharrlich” zu verfolgen , dh insb in “einer Weise, die geeignet ist, sie in ihrer Lebensführung unzumutbar zu beeinträchtigen, eine längere Zeit hindurch fortgesetzt” ihre räumliche Nähe aufzusuchen oder sonst (auch mittelbar) Kontakt aufzunehmen.
Eine Reihe unbestimmter Gesetzesbegriffe, ein, wie manche meinen, “Abschied vom strafrechtlichen Bestimmtheitsgebot”. Ich habe darüber schon geschrieben, und mache aus meiner Ablehung kein Hehl.
Nun gibt es erste Zahlen: Allein in Wien werden seither täglich drei Fälle (!) angezeigt. Daraus lassen sich zwei mögliche Schlüsse ziehen: Das Problem wurde bisher massiv unterschätzt, es gab ein enormes Rechtsschutzdefizit das der Strafrechtsgesetzgeber in seiner Weisheit nun geschlossen hat. Etwa 1000 überwiegend weiblich OpferInnen pro Jahr werden es ihm danken (Vielleicht gibt es aber auch nur …
Stalking: Lukesch rät
Aktenvermerk / Dr. Lukesch ist Rechtsanwalt und Partner einer St. Pöltner Rechtsanwaltskanzlei, Lukesch Hintermeier & Partner Rechtsanwälte GesbR. Was gerade ihn besonders qualifiziert, sich zur jüngst beschlossenen Novelle des Strafrgesetzbuches…
Abschied vom strafrechtlichen Bestimmtheitsgebot
Aktenvermerk / Stalking: Obwohl die Novelle im Vorfeld von verschiedenen Seiten stark kritisiert wurde, und sich durch die quasi-inflationäre Verwendung unbestimmter Gesetzesbegriffe nicht gerade leicht exekutieren lassen dürfte, hat der Nationalrat heute…
Beinträchtigung der Lebensführung (vulgo: Stalking)
Aktenvermerk / Schon im Juli 2005 hatte die Justizministerin “Keine Privilegierung von Gewalt in der Familie” gefordert. Nachdem Körperverletzungen sowieso schon immer Offizialdelikte waren, blieb also nur die Gefährliche Drohung, die bei Bege…
Eheverbote - Wen darf man heiraten?
Rechtsanwalt News / Die Frage, wer wen heiraten darf (wobei die Ehe als eine solche zwischen Mann und Frau angesehen wird) ist in den §§ 1306 ff BGB geregelt. Im Wesentlichen gibt es zwei Verbotsgruppen: eine anderweitige Verheiratung Verwandschaft 1. Bestehende Ehe…
SELBST ZAHLEN
LawBlog / “Ich habe im Fernsehen was gesehen, so mit Pflichtverteidiger.” “Einen Pflichtverteidiger kriegen Sie nicht. Nicht bei 20 Tagessätzen und so einer relativ einfachen Angelegenheit. Noch dazu, wo Sie nicht vorbestraft sind.”…
Strafrechtsglatteis
Kleinblog | David Klein / Selten ist das StGB so undeutlich und schwammig wie in § 238 StGB fomuliert. Der Stalking-Paragraph hat etwas von holländischen Frühstücksbrötchen: gummiweich. Gleich mehrere Begriffe prägen den Tatbestand, die zumindest er…
GE(Z)MERKT!
RA-Blog / Das Sekretariat berichtet von einem Anruf mit unterdrückter Rufnummer am heutigen Tag: “Guten Tag! Mein Name ist ***** von der ******. Wir machen eine Umfrage zum Thema Radiohören und befragen zur Zeit [soundsoviele] Heinsberger.” R…
Windows-XP Nachfolger: “Vista”
nach-recht-en / Seit Ende Juli 2005 ist bekannt: Der WindowsXP-Nachfolger (Arbeitstitel: “Longhorn”) wird “Vista” heißen. Mindestens genauso lange bekannt: Das könnte rechtliche Probleme geben. Der Name wurde gewählt, weil er dem Benutz…
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» ingmar greil | aktenvermerk | Abschied vom strafrechtlichen Bestimmtheitsgebot
Aktenvermerk -- Blog by Ingmar Greil. Quod non est in actis, non est in mundo." /> <link rel="shortcut icon" href="/favicon.ico" /> <link rel="icon" href="favicon.ico" /> <link rel=&qu…
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