Ein verbindliches Bekenntnis zu den Menschenrechten - der Weg zu mehr menschlicher Sicherheit
am 23.05.2006 von http://menschenrechte.blogg.de/
amnesty international Jahresbericht 2006
Berlin, 23. Mai 2006 - Menschliche Sicherheit lässt sich nur erreichen, wenn die Menschenrechte Grundlage allen staatlichen Handelns werden. Das Jahr 2005 hat gezeigt, dass immer mehr internationale und nationale Gremien sowie Regierungen, diese Auffassung teilen - auch wenn es um den Menschenrechtsschutz bei Antiterror-Maßnahmen geht, sagte Barbara Lochbihler, Generalsekretärin der deutschen Sektion von amnesty international (ai), bei der Vorstellung des ai-Jahresberichts 2006 in Berlin.
Jedoch ist ein Ende der Menschenrechtsverletzungen im Krieg gegen den Terror nicht in Sicht. Guantánamo existiert weiter, immer noch halten die USA Menschen an geheimen Orten fest. Länder wie Ägypten oder Jordanien nehmen terrorverdächtige Personen ohne Anklageerhebung oder faires Gerichtsverfahren in Haft - mit stillschweigender Duldung oder ausdrücklicher Rückendeckung der USA. Ende 2005 wurde bekannt, dass die CIA illegale Gefangenentransfers in Geheimgefängnisse oder Folterstaaten offenbar in erheblichem Maße über europäische Flughäfen abgewickelt hat.
Zeichen der Hoffnung
ai begrüßt, dass der Europarat, das EU-Parlament und der Bundestag die Rolle der europäischen Länder bei den Verschleppungsflügen durch die CIA untersuchen. Die Bundesregierung und die anderen EU-Regierungen müssen zur Aufklärung beitragen und sie sollten unmissverständlich und öffentlich erklären, dass sie keine Verschleppungen oder illegale Flüge über ihrem Hoheitsgebiet mehr zuzulassen werden, sagte Lochbihler.
Die internationale Gemeinschaft hat trotz erheblichen Widerstands den UN-Menschenrechtsrat eingerichtet. Jetzt müssen die Mitglieder des Rates ihren Arbeitsrahmen formulieren. Wichtig ist dabei, dass sie die Unabhängigkeit der Sonderberichterstatter erhalten und das bisherige Mitspracherecht der Nichtregierungsorganisationen nicht beschneiden, sagte Lochbihler.
Ermutigende Fortschritte sieht ai bei der strafrechtlichen Ahndung von Völkerrechtsverbrechen. Der Internationale Strafgerichtshof wird mittlerweile von …
Gefährliche neue Weltordnung? Internationale Gemeinschaft am Scheideweg
Menschenrechte / Jahresbericht 2005 von amnesty international "Viele Regierungen verfolgen heute eine menschenrechtsfeindliche Politik, obwohl sie sich formal zu Demokratie und Menschenrechten bekennen. Sie brechen damit ihre Verpflichtung zu einer auf den…
Keine Salami-Taktik im BND-Untersuchungsausschuss!
Menschenrechte / Berlin, 22. November 2006 Die früheren sowie die heutigen Bundesminister müssen endlich alles offen legen, was sie über die Verschleppungen von Khaled El Masri, Murat Kurnaz und anderen wissen. Das fordert amnesty international (ai) anlässlich…
Illegaler CIA-Flüge: Bundesregierung muss Verschleppungstaktik aufgeben
Menschenrechte / Ein Ende der Verschleppungstaktik der Bundesregierung in der Frage illegaler CIA-Flüge, Entführungen und möglicher Folter von Gefangenen hat ai-Generalsekretärin Barbara Lochbihler heute gefordert. Die Bundesregierung muss die Öffentlichkeit in…
Entschuldigung und Entschädigung im Fall Kurnaz überfaellig!
Menschenrechte / Wenn sich jüngste Medienberichte bestätigen, hat die frühere Bundesregierung gezielt dafür gesorgt, dass Murat Kurnaz nicht aus Guantánamo entlassen werden und nach Deutschland zurückkehren konnte. Damit ist sie mitverantwortlich dafür, dass e…
ai: Bericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums ist unzureichend
Menschenrechte / Als unzureichend und verharmlosend hat amnesty international (ai) die vom Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) abgegebene Bewertung des Berichts der Bundesregierung zu den Vernehmungen im Ausland und den geheimen Verschleppungen durch die CIA bez…
Todesurteile in Libyen sofort aufheben!
Menschenrechte / Berlin, 19. Dezember 2006 - amnesty international (ai) hat die erneuten Todesurteile gegen fünf bulgarische Krankenschwestern und einen palästinensischen Arzt in Libyen verurteilt und Libyen aufgefordert, die Strafen nicht zu vollziehen. Es ist ina…
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