AG Grimma und Eilenburg: Blitzerfoto als Beweis nicht zulässig
Rechtsteufel | 22. November 2009 — Wie die „WirtschaftsWoche“ berichtet, hat das AG Grimma und Eilenburg entschieden, dass Fotos von Blitzanlagen sowie deren Sp…
Ein Urteil, das Aufsehen erregt hat: AG Grimma hält Tatbild aus ES 3.0-Messung für nicht verwertbar
Das Amtsgericht Grimma hat durch Beschluss vom 31.08.09 – 004 OWi 166 Js 35228/09 – entschieden, dass auch bei einer Geschwindigkeitsmessung mittels Lichtschranke – hier ES 3.0 – das Foto zur Identifizierung des Fahrers und Fahrzeuges nicht verwertet werden darf. Da in Sachsen derzeit eine formelle gesetzliche Grundlage für Abstandsmessung nicht gegeben ist, liegt nach Auffassung des Amtsgerichts Grimma ein Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung v…
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Vks 3.1 Bundesverfassungsgericht: AG Oberhausen: Messung mit Vidit, VKS, Version 3.1 ausreichend/verwertbar
Heymanns Strafrecht Online Blog | 20. Januar 2010 — Das AG Oberhausen (Urt. v. 2. 11. 2009, 26 OWi-371 Js 1419/09-665/09) hat jetzt entscheiden, dass eine mittels Messgeräts VIDIT…
Datenschützer stoppen Videoräder in Münster
Heymanns Strafrecht Online Blog | 9. März 2010 — Die münsterische Polizei hatte vor einiger Zeit mit der Meldung überrascht, dass sie sog. “Videoräder” angeschaft hat, mit dene…
Beweisverwertungsverbot für Videomessung – teilweise in NRW?
Heymanns Strafrecht Online Blog | 2. März 2010 — Ein Kollege postet bei LexisNexisStrafrecht im Forum gerade Folgendes: ” Bislang ist es nur eine Pressemitteilung, aber es lä…
AG Grimma Beweisverwertungsverbot: Nochmals AG Grimma: Umfassendes Beweisverwertungsverbot nach Videomessung
Heymanns Strafrecht Online Blog | 18. Dezember 2009 — Ich hatte ja bereits schon einmal über die Auffassung des AG Grimma berichtet, wonach über den vom Verfassungsgericht entschi…
Halterhaftung auch für den fließenden Verkehr? Ist das noch verfassungsgemäß?
Heymanns Strafrecht Online Blog | 29. Januar 2010 — Immer wieder was Neues: Jetzt – nach der Frage: Kommt die Maut? – die Einführung der Halterhaftung für Zuwiderhandlungen im f…
OLG Jena: Videomessung – kein Beweisverwertungsverbot bei verdachtsabhängiger Messung
Heymanns Strafrecht Online Blog | 19. Januar 2010 — Nach einer PM vom 14.01.2010 hat inzwischen auch das OLG Jena in einem Beschluss vom 6. 1. 2010 – 1 Ss 219/09 zur Frage des B…
Merkwürdiges aus Grimma und Eilenburg?
Im Namen des Volkers | 23. November 2009 — Nach einem Bericht der Wirtschaftswoche sollen die Amtsgerichte Grimma und Eilenburg (beide Sachsen) mehrere geblitzte Tempos…
Keine Verwertbarkeit des Messfotos bei es 3.0?
beck-blog | 29. Oktober 2009 — Blogleser Markus Ziesche (Danke für den Tipp Herr Ziesche) hat in dem Beitrag Neue Messtechnik - Haben Sie Erfahrungen mit ES…
Verfahrenseinstellung aufgrund einer Messung mit der Geschwindigkeitsmessanlage Typ ES 1.0
Schadenfixblog | 9. Februar 2010 — Das Amtsgericht Eilenburg hat durch Beschluss vom 14.01.2010 – Az: 5 Owi 253 Js 60098/09 – ein Bußgeldverfahren eingestellt, be…
